fed Frankfurt – Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament – Christdemokraten und Sozialdemokraten – arbeiten mit Hochdruck an einer Verständigung auf eine gemeinsame Position über EU-Vorgaben zur Bankenstruktur. Im Mai war der Versuch, im Wirtschaftsausschuss eine Mehrheit zu erreichen, gescheitert. Bei vielen Einzelvoten standen sich damals zwei ähnlich große Lager gegenüber. Seither versuchen die beiden großen Fraktionen, ihre Differenzen zu überwinden, damit das EU-Parlament in dieser bedeutenden Frage endlich die Schlussverhandlungen mit den nationalen Regierungen beginnen kann.Um einen Kompromiss zu erleichtern, werden die Verhandlungen des konservativen Berichterstatters Gunnar Hökmark mit dem sozialdemokratischen Schattenberichterstatter Jakob von Weizsäcker von deren jeweiligen Ausschuss-Fraktionschefs begleitet. In der zweiten Novemberwoche sollen dann wieder die federführenden Europaabgeordneten der anderen Fraktionen mit hinzugeladen werden. Das dürfte ein Hinweis darauf sein, dass die beiden großen Parteien in den nächsten zwei Wochen eine Verständigung anstreben.Die Sozialdemokraten hatten bereits Kompromissvorschläge für einige heikle Themen präsentiert. So sollen sehr große Finanzkonzerne, die nach Definition der EU-Kapitalrichtlinie als G-SIIs gelten, selbst dann nicht von einer Ausnahmeklausel profitieren, wenn sie nur in sehr geringem Umfang Einlagengeschäft betreiben. Daneben plädieren die Sozialdemokraten für eine Obergrenze der Engagements von Großbanken bei alternativen Investmentfonds. Ziel ist es, diese Kredite oder Beteiligungen zwar nicht zu verbieten, aber doch “signifikant zu beschränken”. Eine Verständigung in diesen beiden Punkten gilt als Bedingung für eine Einigung zwischen Christ- und Sozialdemokraten.