Infoblatt für Finanzprodukte sorgt in EU erneut für Streit

Schwierige Suche nach den neuen Priips-Standards

Infoblatt für Finanzprodukte sorgt in EU erneut für Streit

Von Andreas Heitker, BrüsselDie laufende Überarbeitung der Beipackzettel für Finanzprodukte, die im Zuge der Priips-Regulierung eingeführt wurden, sorgt in der EU für Streit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden (ESAs), der Kommission, dem Parlament und den beteiligten Lobbyverbänden. Im Kern geht es erneut um die Ausgestaltung der bereits lange in der Kritik stehenden Performance-Szenarien in den Informationsblättern. Die ESAs – genauer: die Wertpapieraufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA -, die die neuen Technischen Standards (RTS) erarbeiten, befürworten offenbar, historische Daten stärker in die Anlegerinfos einzubeziehen – was wiederum die EU-Kommission und Abgeordnete aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments (Econ) auf die Palme bringt. Brandbrief von Better FinanceDer Grüne Sven Giegold, der spanische Sozialdemokrat Jonás Fernández und die finnische Christdemokratin Sirpa Pietikäinen schrieben bereits vor zwei Wochen an ESMA-Chef Steven Maijoor und EIOPA-Chef Gabriel Bernardino und machten sie darauf aufmerksam, dass die europäischen Gesetzgeber in der Priips-Verordnung etwas anderes vereinbart hatten. Historische Performance-Indikatoren führten dazu, dass Anleger diese direkt in die Zukunft extrapolierten, was irreführend sei, warnten sie. “Die gegenwärtigen Verluste vieler Finanzprodukte in der Coronakrise unterstreichen dieses ernste Problem.”Die Anlegerschützer von Better Finance, die ebenso wie die Fondsbranche den Ansatz der ESAs befürwortet, antwortete jetzt in einem offenen Brief an den Econ. Darin wird vor “äußerst nachteiligen Folgen für Sparer” gewarnt, sollten die neuen RTS abgelehnt werden. Ihnen würden alle standardisierten und relativen Angaben zur Wertentwicklung von Finanzprodukten in der Vergangenheit vorenthalten, ebenso verständliche und vergleichbare Kosteninformationen. Better Finance kritisierte auch, dass die EU-Kommission nicht, wie eigentlich vorgesehen, die ganze Priips-Verordnung bis Ende 2019 noch einmal überprüft hat. Dies war auch von einigen nationalen Aufsehern moniert worden: Grundlegende Priips-Probleme sollten deshalb nun über die Technischen Standards gelöst werden.Wie jetzt ein Kompromiss gefunden werden kann, ist völlig offen. Wie in Brüssel zu hören ist, lehnt die EU-Kommission den Vorschlag der ESAs nachdrücklich ab, die aktuellen zukunftsgerichteten Performance-Szenarien zu ersetzen. Better Finance rechnet mit einer Veröffentlichung neuer RTS daher nicht vor Oktober.