tkb Mailand – Die italienische Regierung will bis zu 20 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen, um im Notfall angeschlagene Banken retten zu können. Dies hatte der Ministerrat am Montagabend in einer Blitzsitzung beschlossen. Der Regierungsvorschlag muss vom Parlament abgesegnet werden, da sich dadurch Italiens Schuldenberg von 2 230 Mrd. Euro um weitere 20 Mrd. Euro erhöhen würde. Die beiden Parlamentskammern werden am Mittwoch über die Freigabe der Mittel entscheiden. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan will das Geld am Anleihemarkt aufnehmen.Laut Regierungschef Paolo Gentiloni handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die darauf abziele, die Bankkunden vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu schützen. Insider sind überzeugt, dass die Regierung noch vor Weihnachten das entsprechende Bankendekret verabschieden werde. Denn die Chancen, dass Italiens angeschlagene Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) ihre Last-Minute-Kapitalerhöhung erfolgreich durchziehen kann, werden in Mailand als gering eingeschätzt. Ersten Meldungen zufolge ist der bislang erfolgte Schuldentausch der 40 000 MPS-Anleihenhalter in Aktien äußerst flau verlaufen. Der Deal geht am Mittwoch für private und am Donnerstag für institutionelle Bondholder zu Ende. Inzwischen hat der Bankenrettungsfonds Atlante nach längerem Zaudern endgültig entschieden, die 28 Mrd. Euro ausstehenden MPS-Kredite zu übernehmen. Die MPS-Aktie gaben am Dienstag leicht auf 18,54 Euro nac.Die angepeilte staatliche Finanzspritze von 20 Mrd. Euro ist höher ausgefallen, als ursprünglich angenommen wurde. Mit ihr soll nicht nur MPS gerettet werden. Die Regierung will damit auch anderen italienischen Krisenbanken unter die Arme greifen. Allen voran den beiden Volksbanken aus Venetien, die durch Missmanagement an den Rand des Ruins gebracht wurden. Zwar hatten Banca Popolare di Vicenza (1,5 Mrd.) und Veneto Banca (1 Mrd.) bereits Kapitalerhöhungen umgesetzt. Diese wurden fast vollständig vom Bankenrettungsfonds Atlante gezeichnet. Angeblich besteht noch ein weiterer Kapitalbedarf von bis zu 2 Mrd. Euro. Auch die vier Good Banks aus Mittelitalien (Banca Etruria, Banca Marche und die Sparkassen von Chieti und Ferrara) benötigen eine weitere Kapitalspritze. Die Sparkasse von Genua, Carige, hat ebenfalls Kapitalbedarf angemeldet. Abgesehen von den leistungsgestörten Krediten (NPL), die all diese Banken belasten, weisen Italiens Kreditinstitute noch weitere Schwachstellen auf. So liegt das Kosten-Ertrags-Verhältnis hier im Schnitt mit 60 bis 70 % über dem anderer EU-Länder. Auch kritisieren Finanzexperten seit Jahren, dass an der Börse notierte Institute ihren Aktionären zu viel von ihren Jahresgewinnen auszahlen, statt sie in Rücklagen zu stecken. Als einmalig deklariertDie staatlichen Vorsichtsmaßnahmen sind heikel. Nicht nur, weil nach den EU-Vorschriften auch Privatanleger Verluste tragen müssen, wenn der Staat Banken zur Seite springt. Das wäre in diesem Fall politischer Zündstoff. Die Staatshilfen stellen die neuen EU-Regeln in Frage, auch wenn sie als einmalig deklariert werden. Ob dies wirklich der Fall ist, wird bezweifelt, da etwa MPS bereits während der Regierung von Silvio Berlusconi und danach unter der Regentschaft von Mario Monti Staatshilfen in Anspruch nahm.