Kampf gegen Geldwäsche erlahmt

Länderindex des Basel Institute on Governance zeigt ein trübes Bild - Entzauberung der Musterschüler

Kampf gegen Geldwäsche erlahmt

Der Kampf gegen Geldwäsche flaut ab, stellt das Basel Institute on Governance fest, das die Geldwäsche-Risiken in 129 Ländern weltweit erfasst hat. Auch diesbezüglich als Musterknaben angesehene Länder kommen schlecht weg. Ursächlich dafür ist auch eine Verschärfung der Bewertungskriterien.dz Zürich – Bis vor kurzem galten Länder wie Dänemark und die Niederlande als vorbildlich im Kampf gegen die Geldwäsche. Doch diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert. Danske Bank, das größte dänische Finanzinstitut, ist über die Filiale in Estland in einen Geldwäsche-Skandal beispiellosen Ausmaßes geraten. In den Niederlanden musste der renommierte Finanzkonzern ING mit der Staatsanwaltschaft in einen Vergleich über 775 Mill. Euro einwilligen, um einen Strafprozess wegen gravierender Verfehlungen im Umgang mit dubiosen Kunden und deren Vermögen aus kriminellen oder mindestens obskuren Quellen zu vermeiden.Die Entzauberung der vermeintlichen Musterschüler kommt nicht zufällig, schreibt das Basel Institute on Governance, eine gemeinnützige, der Universität Basel angegliederte Organisation, die sich dem Kampf gegen die weltweite Korruption und Finanzkriminalität sowie der Verbesserung der Governance verschrieben hat. Das Institut hat am Mittwoch zum siebten Mal den einen Index veröffentlicht, an dem sich die Geldwäsche-Risiken in 129 Ländern auf allen Kontinenten ablesen lassen. Der Index basiert auf 14 Indikatoren, darunter den Länderberichten der Financial Action Task Force (FATF), dem 1989 von den G 7-Staaten gegründeten zwischenstaatlichen Gremium, das im Rahmen der OECD die internationalen Standards zur Abwehr von Geldwäsche festlegt und überprüft. Seit 2013 überprüft die FATF nicht mehr nur die Implementierung der insgesamt 40 Standards beziehungsweise Empfehlungen, sondern sie bewertet auch deren Umsetzung. Dramatische VerschlechterungDiese Änderung lässt die Qualität der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen vieler Länder in einem deutlich weniger günstigen Licht als vorher erscheinen. Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, standen jetzt mit “dramatisch tieferen” Bewertungen im Index, stellt das Basel Institute on Governance fest. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die reine Implementierung von Gesetzen und Vorschriften.Tatsächlich seien in der Mehrheit der unter der neuen Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche eingestiegen. Unter Berücksichtigung der ungenügenden Fortschritte seit Beginn der Index-Messung vor sieben Jahren sei zu befürchten, dass viele Regierungen rund um die Welt im Kampf gegen die Geldwäsche immer noch zu wenig unternähmen. Schlimmer noch: Die Entwicklung zeige an, dass Regierungen solche Anstrengungen absichtlich unterließen und sich hinter formalen Compliance-Strukturen versteckten, die der Geldwäsche-Abwehr einen ernsthaften Anstrich gäben, schreibt das Basel Institute. Die Organisation sieht sich in ihrer Kritik unter anderem bestätigt durch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, die Aufsicht in der EU über eine Ausweitung des Mandates der europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen.Zwei Drittel der vom Index mit 0 (kein Risiko) bis 10 bewerteten Länder weisen eine Punktzahl von 5 oder höher aus. Sie haben damit ein signifikantes Risiko, für die Zwecke von Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht zu werden. Zwei von fünf Ländern stehen 2018 schlechter da als vor einem Jahr. Verglichen mit 2012 hat sich mehr als ein Drittel der Länder verschlechtert.Aus europäischer Sicht besonders beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Absteiger. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa (vgl. Tabelle). Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft.