Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hält die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPD-Politikern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der Cum-ex-Affäre für aufgeklärt. Es seien Tausende Aktenseiten gesichtet und viele Zeugen befragt worden, sagte er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Nun herrsche mehr Klarheit, und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die Hamburger Warburg Bank eigenständig getroffen habe.

„Man kann jetzt beklagen, dass keine andere Entscheidung getroffen worden ist“, sagte Schmidt. Gleichwohl würde er sich freuen, „wenn wir jetzt weitergehen könnten und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen“. Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Konkret geht es um Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde da bereits wegen Steuerbetrugs in Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten Treffen ließ die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuern in Höhe von 47 Mill. Euro gegen die Bank zunächst in die Verjährung laufen­. 2017 waren dann weitere 43 Mill. Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums eingefordert worden. Scholz hatte die Treffen eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht erinnern zu können.