Reform der EU-Verbriefungsregeln rückt einen Schritt näher
Reform der Verbriefungsregeln rückt einen Schritt näher
Finanzminister fordern Prüfung der Kapitalanforderungen
fed Frankfurt
Die nächsten Schritte im Bemühen, eine europäische Kapitalmarktunion zu schaffen, gewinnen an Konturen. Die Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten haben beim Treffen der Eurogruppe eine gemeinsame Stellungnahme formuliert, in der sie Aufträge an die EU-Kommission formulieren.
Unter anderem fordern die Minister die EU-Behörde auf, „eine umfassende Bewertung aller Angebots- und Nachfragefaktoren vorzunehmen, die die Entwicklung des Verbriefungsmarkts in der EU behindern”.
Diese Bewertung solle sich unter anderem „auf die Angemessenheit unseres Instrumentariums erstrecken, einschließlich der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Verbriefungen für Banken und Versicherungsunternehmen sowie der Anforderungen an die Berichtserstattung und die Sorgfaltspflicht”.
Erleichterungen bei Kapitalanforderungen
Dieses Mandat dürfte der Kreditwirtschaft gefallen, denn zuletzt haben viele Vertreter der Finanzbranche vor allem zwei Forderungen aufgestellt: erstens nach Erleichterungen bei den aufsichtlichen Kapitalanforderungen, zweitens nach Reduzierung der Transparenzanforderungen und Berichtspflichten. Genau diese beiden Punkte werden in der Stellungnahme der Finanzminister adressiert. Die Minister empfehlen der EU-Kommission, dabei „Vorschläge zu unterbreiten, die internationalen Standards Rechnung tragen”.
Ebenfalls auf Zustimmung der Kreditwirtschaft dürfte die Aufforderung der Finanzminister an die EU-Kommission treffen, den „Regulierungsaufwand im EU-Finanzmarktrahmen” durch zusätzliche Maßnahmen zu verringern – insbesondere für kleinere Marktteilnehmer.
Von den Aufsichtsbehörden wird ausdrücklich verlangt, „die Befolgungskosten und die regulatorische Belastung der Finanzunternehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse so weit wie möglich zu verringern”.
Zu den weiteren Arbeitsaufträgen der Minister gehört die Weiterentwicklung des paneuropäischen Altersvorsorgeprodukts (PEPP) und die Fortentwicklung der Aufsicht in der EU durch eine „mögliche gezielte Stärkung” der Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden – beides Forderungen, die zuletzt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire offensiv vorgetragen hatte.
