Gegen die Einführung einer Kreditbremse aus mehreren Instrumenten zum Schutz vor einer Immobilienpreisblase kann die Kreditwirtschaft wenig ausrichten. Das zeichnet sich nach einer Anhörung im Bundestag ab.wf Berlin – In seltener Einheit haben sich Bundesbank, die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel, das gewerkschaftsnahe Institut IMK und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel für vorsorgliche Instrumente der Finanzaufsicht BaFin zur Beschränkung der Kreditvergabe bei einer drohenden Immobilienpreisblase ausgesprochen. Derzeit gebe es keinen kreditgetriebenen Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Claudia Buch vor dem Finanzausschuss des Bundestags, schränkte dies aber zugleich ein: “Ich sehe schon die Gefahr, in eine Situation zu kommen, in der sich die Risikoeinschätzung ändert.”Kreditwirtschaft und Immobilienbranche, die das Vorhaben als überzogen einstufen, fanden wenig Fürsprecher für ihre Position. Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände hatten sich dafür ausgesprochen, das Bündel von Instrumenten, das die Bundesregierung zum Schutz vor einer Preisblase einführen will, auf ein einziges Instrument zu reduzieren: auf eine Loan-to-Value-Quote (LTV), eine Darlehensgrenze bezogen auf den Immobilienwert.Der Ausschuss hörte in Berlin Sachverständige zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz an. Der Gesetzentwurf setzt Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) um. Der AFS hatte mit Blick auf den Immobilienkreditmarkt dazu geraten, die Finanzaufsicht BaFin mit zusätzlichen Eingriffsrechten auszustatten, die zunächst vorsorglich eingeführt werden sollen und erst bei einer drohenden Blase aktiviert werden. Neben der Loan-to-Value-Quote sieht der Gesetzentwurf weitere Vorgaben vor, mit denen die Aufsicht die Kreditvergabe bremsen können soll: eine Amortisierungsanforderung innerhalb einer festzulegenden Frist, eine Maximalgrenze für den Schuldendienst im Verhältnis zum Einkommen, eine Untergrenze für den Schuldendienstdeckungsgrad und eine Obergrenze für die Relation von Gesamtverschuldung zum Einkommen. Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, widersprach der Argumentation der DK, dass es in anderen Ländern weniger Instrumente gebe, als hierzulande geplant seien. Auch den Kritikpunkt eines hohen Aufwands für die Ermittlung der Relationen für Banken und Sparkassen wollte Schnabel nicht gelten lassen. “Das sind die Standardzahlen”, sagte sie. “Das gehört zu guter Kreditvergabe.” Es fehle indessen an profunden Daten, um den Einsatz der Instrumente zu aktivieren. Dies führe dazu, dass dies eher schneller als langsamer geschehe. Die Kreditbranche hatte sich gegen neue Meldevorgaben gewehrt.Hickel bezeichnete die Einführung von Instrumenten zur Wahrung der Finanzstabilität als “sozial verantwortliches Handeln”. Es schütze die finanziell Schwachen. Der stellvertretende Exekutivdirektor der BaFin, Peter Lutz, machte deutlich, dass die Aufsicht eine Allgemeinverfügung im Immobilienkreditmarkt ankündigen und die Kreditbranche konsultieren werde. Die Assekuranz drang in der Anhörung darauf, in einem solchen Fall ebenfalls angehört zu werden.