Kein Veto gegen Taxonomie-Schwellenwerte
ahe Brüssel
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben mit großer Mehrheit drei Resolutionen zurückgewiesen, in denen noch Änderungen in der geplanten Taxonomie-Ausgestaltung gefordert wurden. Die von der EU-Kommission im April vorgeschlagenen Schwellenwerte beziehungsweise technischen Prüfkriterien bleiben damit unverändert. Das Plenum des Parlaments wird sich nicht mehr mit dem Thema befassen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben eigentlich noch bis zum 7. Oktober Zeit, Änderungen von der Kommission zu verlangen. Es geht um eine delegierte Verordnung, in der die Brüsseler Behörde genauer festgelegt hatte, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen.
„Mit der Taxonomie schaffen wir einen objektiven Standard für Nachhaltigkeit. Ohne diesen Umsetzungsrechtsakt würden Investoren weiter im Dunkeln tappen“, begrüßte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber die Entscheidung der beiden Parlamentsausschüsse. Und sein Fraktionskollege Peter Liese (CDU) ergänzte: Der Vorschlag der Kommission sei nicht perfekt. „Aber nachdem wir viele Verbesserungen erreicht haben, denken wir, dass er ein Schritt in die richtige Richtung ist.“
Auf Seiten der EU-Mitgliedstaaten ist die Positionierung zu den Kommissionsvorschlägen hingegen komplizierter, weshalb in den kommenden Wochen möglicherweise doch noch Änderungsforderungen aufkommen werden. Die Mitgliedstaaten verschoben mit großer Mehrheit die Entscheidungsfrist um knapp zwei Monate auf die zweite November-Hälfte. Dies hat vor allem mit den Unklarheiten im Umgang mit Gas und Atomenergie zu tun, der unter den Ländern umstritten ist.
Die EU-Kommission hatte diesen Themenkomplex bereits aus ihren Vorschlägen im April herausgenommen und für Ende des Jahres einen weiteren delegierten Rechtsakt hierzu angekündigt. Zahlreiche Länder wollen aber erst mehr Klarheit haben, bevor sie den jetzt schon auf dem Tisch liegenden Schwellenwerten zustimmen. Zum weiteren Zeitplan der nächsten delegierten Verordnungen im Bereich der Taxonomie wollte sich die EU-Kommission am Dienstag nicht äußern.
