fed Brüssel – Deutschlands Diplomaten haben sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat darauf verzichtet, ein Zieldatum für den Abschluss der Vorarbeiten für direkte Kapitalhilfen an Banken aus dem Euro-Schirm ESM festzulegen. Eigentlich war eine Frist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Doch dagegen hatten sich vor allem die Deutschen gewehrt. Sie pochten darauf, dass an der Reihenfolge nicht gerüttelt wird: Erst sollen alle großen Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gestellt werden und erst soll das Bail-in von Aktionären und Gläubigern rechtssicher festgeschrieben sein, bevor überhaupt an direkte Finanzspritzen aus dem ESM gedacht wird. In den Schlussfolgerungen heißt es nun, ganz im Sinne Berlins: Die Regierungschefs “rufen die Eurogruppe dazu auf, die Leitlinien für die direkte Rekapitalisierung durch den ESM fertigzustellen, so dass der ESM von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann – nach Einrichtung der einheitlichen Aufsicht”.Ansonsten enthält der Text bekannte Ansagen: Bis November sollen die EU-Staaten sich glaubwürdig zu nationalen Auffanglösungen für Banken bekennen, für die Kapitalbedarf ermittelt wird. Dieses Vorhaben scheiterte im Oktober. Die EU-Richtlinien zur Harmonisierung nationaler Abwicklung und Einlagensicherung (BRRD/DGS) sollen bis Jahresende abgesegnet sein, die EU-Verordnung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bis Frühjahr. Das dürfte den deutschen Sozialdemokraten gefallen, denn die unterstrichen gestern in Berlin noch einmal die Dringlichkeit.