fed Brüssel – Die EU-Kommission wird am heutigen Dienstag in ihrem Vorschlag für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aller Voraussicht nach keine Ausnahmen für Sparkassen und Volksbanken vorsehen. “Der aktuelle Entwurf enthält weder Öffnungs- noch Ausnahmeklauseln”, verlautete mit Bezug auf Gespräche hochrangiger EU-Beamter, die montags routinemäßig anstehende Gesetzesvorhaben beraten.Heute will EU-Kommissar Jonathan Hill vorschlagen, ergänzend zu – und mittelfristig als kompletten Ersatz für – nationale Einlagensicherungsfonds einen europäischen Topf zu befüllen. Geplant ist, dass die Banken ab 2017 nicht mehr nur Beiträge in ihren jeweiligen nationalen Fonds leisten, sondern einen – stetig wachsenden – Anteil dieses Beitrags zum Aufbau eines Euro-Topfs verwenden (vgl. BZ vom 21. November).Inoffizielle Äußerungen aus der EU-Behörde hatten mancherorts Erwartungen geschürt, Verbünde mit Institutsschutz wie etwa Deutschlands Sparkassen oder Volksbanken würden von Einzahlungen in den europäischen Fonds freigestellt. Auch wurde spekuliert, der neue Euro-Sicherungsfonds könnte frühzeitige Interventionen im Sinne der Institutssicherung zulassen, also etwa die Rettung einer angeschlagenen Bank. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) beklagte gestern: “Bisher hatte die EU-Kommission der Öffentlichkeit vermittelt, Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien von den neuen Vorschlägen nicht betroffen.” Tatsächlich fänden sich aber weder entsprechende öffentliche Aussagen des EU-Kommissionspräsidenten noch die bislang der Presse zugänglich gemachten Informationen im Kommissionsentwurf wieder. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon bekräftigte daher gestern die Vorbehalte gegen diesen “Angriff auf den Sparerschutz”: “Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, für den Schutz europäischer Banken auf die zur Sicherung deutscher Sparer gebildeten Mittel zuzugreifen, rundweg ab.”—– Wertberichtigt Seite 8