BZ/Reuters Frankfurt – Die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA will verhindern, dass Versicherer nach dem Brexit reine Briefkastenfirmen auf dem europäischen Kontinent einrichten, um dort ihr Geschäft betreiben zu können. Um ein Unternehmen vernünftig beaufsichtigen zu können, müssten das Management und bestimmte Schlüsselfunktionen am richtigen Ort angesiedelt sein, erklärte EIOPA-Präsident Gabriel Bernardino in Frankfurt. “Leere Unternehmenshüllen oder ein Briefkasten reichen dafür nicht aus.” Versicherer, die den europäischen Markt bisher mit einer britischen Lizenz (“EU-Pass”) abdecken, brauchen nach dem Austritt Großbritanniens eine selbstständige Niederlassung in einem der 27 verbleibenden EU-Länder.Die EIOPA rief die für die Zulassung zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden auf, das Genehmigungsverfahren gründlich zu betreiben. Die EU-Töchter brauchten ausreichend Substanz. Die Aufseher müssten auch wachsam sein, dass die Versicherer ihre Risiken nicht komplett woandershin verlagerten. Die EU-Töchter sollten mindestens 10 % der Risiken selbst tragen. Auch eine Verlagerung wichtiger Verwaltungs- und Risikomanagement-Funktionen sei nur in engen Grenzen möglich. Ähnlich hatte sich bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geäußert. Mit einem Briefkasten und der Entsendung einer Vertriebsmannschaft könnten Institute die Bedingungen der BaFin nicht erfüllen, hatte Peter Lutz, stellvertretender Exekutivdirektor Bankenaufsicht, Anfang des Jahres gesagt (vgl. BZ vom 31. Januar).Wegen des Brexit sieht auch die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA nun die Gefahr von aufsichtlicher Arbitrage, falls die nationalen Aufseher konsistente und gründliche Standards nicht beibehalten. Dazu zähle es zu verhindern, wie auch die ESMA betont, dass Finanzdienstleister innerhalb der EU Arten von Briefkastenfirmen gründen, die Teile des Geschäftes nach London auslagern oder delegieren.