wf Berlin – Die Reform der Investmentbesteuerung stößt auf scharfe Kritik der Opposition im Bundestag – noch bevor die parlamentarische Beratung begonnen hat. “Um seine Steuerbelastung erheblich zu senken, muss man heutzutage keine Briefkastenfirma in Panama oder einem anderen Offshore-Finanzzentrum gründen”, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, in Berlin. “Für große Kapitalvermögen setzen die Experten deutscher Banken gern auch einen deutschen Publikumsfonds mit nur einem Anleger auf.”Das deutsche Investmentsteuerrecht sei für Außenstehende mindestens genauso komplex und damit undurchsichtig wie das nun aufgedeckte Geflecht von Briefkastenfirmen, konstatiert Schick. Mit der nun von Schwarz-Rot in Gang gesetzten Reform wird dies seiner Ansicht nach keinen Deut besser. “Die vorgeschlagene Reform ist zu komplex, und die generelle Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Gestaltungen wird mit ihr nicht ausgeräumt werden”, sagt der Finanzpolitiker voraus. Auch eine bestimmte Form des Dividendenstrippings, die sogenannten Cum-ex-Geschäfte, ließe sich mit der Novelle nicht unterbinden. Steuerexperten zeigten schon Umgehungswege auf.Die schwarz-rote Koalition plant seit geraumer Zeit, die Besteuerung von Investmentfonds zu überarbeiten. Eines der Ziele ist es, dieses Steuerrecht europatauglich zu machen und Steuerinländer und Steuerausländer gleich zu behandeln. Zudem soll der Fiskus bei den bislang steuerfreien Veräußerungsgewinnen in den Fonds über eine Vorabpauschale früher zugreifen können. Lesung im BundestagDas Bundeskabinett hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf am nächsten Donnerstag in erster Lesung. Danach geht der Entwurf zur Beratung in die Ausschüsse. Die Grünen, die bereits einen 33 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu “Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz” an die Bundesregierung gerichtet haben, legten nun noch einmal nach. Weitere 98 detaillierte Fragen reichten sie über den Finanzausschuss des Bundestags beim Bundesfinanzministerium ein. Dabei geht es ihnen unter anderem um das Nebeneinander von Spezial- und Publikumsfonds, um Wertschöpfung, Gewinne und Steuerzahlungen der Fondsbranche sowie um Daten zu Fondsvermögen und zur Anlegerstruktur. Allein 22 Fragen zielen auf Steuergestaltung im Investmentsteuerrecht. Schick zufolge dienen die Fragen dazu, Licht in die Komplexität der Investmentsteuerreform zu bringen. Genau diese Komplexität will die Regierung mit der Novelle eigentlich verringern.