Kompromiss zur Taxonomie noch auf tönernen Füßen

Börsen-Zeitung, 11.12.2019 ahe Brüssel - Der erst in der vergangenen Woche von den EU-Gesetzgebern gefundene Kompromiss für ein Klassifizierungssystem für grüne Investitionen stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Kritik und muss möglicherweise noch...

Kompromiss zur Taxonomie noch auf tönernen Füßen

ahe Brüssel – Der erst in der vergangenen Woche von den EU-Gesetzgebern gefundene Kompromiss für ein Klassifizierungssystem für grüne Investitionen stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Kritik und muss möglicherweise noch einmal nachverhandelt werden. Der finnischen EU-Ratspräsidentschaft werfen einige Staaten eine Überschreitung ihres Mandats vor, weil diese sich bei der weiteren technischen Ausarbeitung dieser Taxonomie auf delegierte Rechtsakte eingelassen hat, die die Mitsprache- und Vetomöglichkeiten der Mitgliedstaaten begrenzen. Möglicherweise müsse das Mandat noch einmal verändert und ein weiterer Trilog angesetzt werden, hieß es in Brüssel. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten will heute über diese Frage diskutieren.Nach Angaben des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold hatten auch die deutschen Vertreter im Rat ihr Votum zum Taxonomie-Kompromiss bis zuletzt noch nicht festgelegt. Giegold kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gefährde mit einer Ablehnung das Ziel der deutschen und europäischen Wirtschaft, Weltmarktführer für nachhaltige Finanzprodukte zu werden. “Der Kompromiss wäre ein Durchbruch für nachhaltige Finanzmärkte. Berlin sollte das Vorhaben nun nicht wegen Kleinigkeiten platzen lassen.” Nach Informationen von Giegold stehen auch Frankreich, Polen und Tschechien dem Kompromiss ablehnend gegenüber, vor allem wegen der hohen Hürden für Atomkraft und des Ausschlusses von Kohle aus nachhaltigen Finanzprodukten. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss ebenfalls noch zustimmen.