König drängt Politik zur Eile

Europas oberste Bankenabwicklerin warnt vor "Stillstand der Rechtspflege"

König drängt Politik zur Eile

bn Brüssel – Elke König, als Chefin der neuen EU-Behörde SRB Europas oberste Bankenabwicklerin, fordert eine zügige Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD. Bisher sei das Regelwerk erst in der Hälfte der Mitgliedsstaaten umgesetzt, beklagt sie im Interview der Börsen-Zeitung und warnt vor einem “Fest für alle Anwälte”, sollte die Behörde ab Anfang 2016 nach Schieflage einer Bank tätig werden in einem Land, welches die Richtlinie nicht bis 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt hat. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission gleich gegen elf EU-Mitgliedsstaaten ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und zwar gegen Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Polen, Rumänien und Schweden.Der von König geleiteten EU-Behörde fällt ab 2016 die Aufgabe zu, Europas Banken, unter ihnen neun von 33 global systemrelevanten Instituten, im Falle einer Schieflage geordnet abwickeln zu können. 2015 bezeichnet König als “Übergangsjahr”, in welchem darauf Acht zu geben sei, dass kein “Stillstand der Rechtspflege” herrsche.Im Zuge der Abwicklungsplanung durch das SRB müssen Europas Banken König zufolge mit organisatorischen und strukturellen Vorgaben rechnen: “Ich glaube schon, dass wir dem einen oder anderen Institut freundlich nachhelfen werden müssen. Wenn etwa eine Bank ein Drittel aller Geldautomaten in einem Land betreibt, dann sollte man sicherstellen, dass man weiß, dass montags die Geldautomaten noch betrieben werden können, wenn die Bank übers Wochenende Probleme bekommen hat.”Zu den Bemühungen um eine Restrukturierung des Bankensektors in Griechenland, welche Hilfen von 10 Mrd. Euro vor einem Bilanztest sowie anschließend weitere Mittel von 15 Mrd. Euro vorsehen, sagt sie: “Ich hätte mir schon gewünscht, dass man zunächst die Bewertung vollzieht und dann entscheidet, was erforderlich ist.” Und angesprochen auf die Äußerung von Europas oberster Bankenaufseherin Danièle Nouy, die Griechenlands Banken noch im Juni als solide kapitalisiert und liquide bezeichnet hatte: “Ich schätze Danièle Nouy zu sehr, um dies zu kommentieren.”—– Interview Seite 3