Kreditgenossen ordnen Einlagensicherung neu

1 Mrd. Euro übertragen - Große Mehrheit erwartet

Kreditgenossen ordnen Einlagensicherung neu

ge Berlin – Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) will am heutigen Mittwoch das bisherige Sicherungssystem an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Diese sehen eine Einlagensicherung vor, mit der alle gedeckten Einlagen bis zu 100 000 Euro garantiert werden. Bislang beruht das genossenschaftliche Sicherungssystem – wie das der Sparkassen – auf einer Institutssicherung, mit der gleichzeitig auch die in den Banken liegenden Einlagen abgesichert sind.Um das neue System schon von Anfang an schlagkräftig auszustatten, soll dem Vernehmen nach 1 Mrd. Euro aus der bisherigen Sicherungseinrichtung als Startkapital an die neue Einlagensicherung übertragen werden.Den Angaben nach herrscht – anders als in früheren Jahren – große Einigkeit bei den genossenschaftlichen Instituten, so dass der heute einzige Tagesordnungspunkt, die Änderung der BVR-Satzung und des Statuts der Sicherungseinrichtung, absehbar mit deutlich mehr Stimmen als der geforderten Zweidrittelmehrheit bestätigt werden dürfte. Die damit erreichte “Doppelsicherung” soll vermeiden, dass Bankkunden künftig schlechter gestellt werden als heute. Beiträge sollen sinkenMit der neuen Gesetzeslage müssen die Kreditgenossen bis Juli 2024 genau 0,8 % der gedeckten Einlagen aller Institute abgesichert haben. Dabei müssen wiederum 70 % bar vorgehalten werden. 30 % können über unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen aufgebracht werden. Nach heutigem Stand belaufen sich die Einlagen der 1 062 BVR-Mitgliedsinstitute auf rund 390 Mrd. Euro – was umgerechnet eine Barabsicherung von mehr als 2 Mrd. Euro erfordert. Wird davon knapp die Hälfte aus der Sicherungseinrichtung übertragen, gibt es keinen nennenswerten Finanzierungsbedarf mehr, um das geforderte Limit 2024 zu erreichen. Kein Wunder, dass der BVR-Vorstand eine Absenkung der Beiträge zur Sicherungseinrichtung ab 2017 in Aussicht stellen konnte, die sich aktuell noch auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag belaufen.