Kritik an Basel-III-Plänen zum Umgang mit Ratings
ahe Brüssel
Aus dem EU-Parlament kommt deutliche Kritik an dem im Zuge von Basel III vorgeschlagenen Umgang mit Krediten für Mittelständler, die über kein externes Rating verfügen. Der Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Markus Ferber (CSU), kündigte an, den Vorschlägen der EU-Kommission so nicht zuzustimmen. Diese seien nicht ausbalanciert. Zwar solle es jetzt eine mehrjährige Übergangsphase geben – langfristig lasse man aber die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) allein. Viele von ihnen würden dies nicht überleben, warnte Ferber auf einer Podiumsdiskussion in Brüssel.
Im Zuge der Basel-III-Umsetzung sollen die Kapitalanforderungen an Banken bei Forderungen an KMU ohne externes Rating ab 2032 deutlich steigen. Ferber verwies noch einmal auf die Unterschiede zu den USA, wo alle Unternehmen ein Rating hätten. Dieses Modell werde nun auf Europa übertragen. Eine Entscheidung für ein Rating sollten aber die Unternehmen selbst treffen.
Der Wirtschaftskoordinator der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Spanier Jonás Fernández, betonte ebenfalls, dass der Gesetzgeber den Unternehmen kein Rating aufzwingen könne. Es gehe aber auch darum, die Risiken für die Banken zu reduzieren, sagte er. Fernández beurteilte das Basel-Paket der Kommission insgesamt recht positiv. Es gehe auch darum, die Anreize für eine Kapitalmarktfinanzierung zu erhöhen. Nach seiner Ansicht sollte man bei der geplanten stärkeren Adressierung von ESG-Risiken aber auch noch einmal über einen „Green Supporting Factor“ nachdenken, also über Ausnahmen bei der Regulierung für grüne Investitionen.