Kritik an Brüsseler Aktionspaket

Deutsche Kreditwirtschaft stellt sich gegen Binnenmarktplan für Finanzprodukte

Kritik an Brüsseler Aktionspaket

ahe Brüssel – Der von der EU-Kommission vorgelegte Zwölf-Punkte-Aktionsplan zur Förderung eines europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist in der deutschen Kreditwirtschaft auf Kritik gestoßen. Als “enttäuschend” beurteilte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Vorhaben, die in den kommenden zwei Jahren die grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte ankurbeln sollen. Für den BdB ist die Themensetzung der EU-Kommission – angefangen von der Portabilität von Pensionsansprüchen bis zum Preisdeckel für Nicht-Euro-Zahlungen – aber viel zu kleinteilig. Damit verzettele sich die Behörde wieder einmal, anstatt endlich “große Schritte hin zu einem paneuropäischen digitalen Ökosystem” zu machen.Die EU-Kommission hatte den Aktionsplan mit zahlreichen Gesetzesvorhaben zusammengestellt, weil aktuell im Durchschnitt lediglich 7 % der EU-Bürger Finanzprodukte – Bankkonten, Kreditkarten, Autoversicherungen – aus dem Ausland nutzen. In Ländern wie Luxemburg, Irland und Rumänien ist diese Nutzung höher, in Deutschland wird dagegen nur eine Quote von 5 % verzeichnet. “Die Märkte für Finanzdienstleistungen sind immer noch national ausgerichtet”, betonte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Vorhaben in Brüssel. Dies müsse sich ändern.Noch in diesem Jahr sollen unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in anderen EU-Währungen als dem Euro zu senken. Die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisen-, öffentlichen sowie Pfandbriefbanken lehnten dies mit dem Hinweis ab, es gebe bereits eine umfassende Transparenz. Die Preise bildeten sich im Wettbewerb am Markt. Die Banken forderten zugleich von der EU-Kommission, alle Finanzdienstleister und damit vor allem auch die Fintechs den gleichen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu unterwerfen wie Kreditinstitute. Dies gelte insbesondere auch für den Verbraucherschutz. Die EU-Kommission hofft, dass vor allem Fintechs den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen voranbringen. Am gestrigen Donnerstag startete sie dazu eine öffentliche Konsultation.—– Bericht Seite 3