Kritik an Cum-ex-Banken
dpa-afx Hamburg
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht der durch betrügerische Cum-ex-Geschäfte verursachte Schaden weit über den Steuerverlust hinaus. Die Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe durch Banken und Finanzunternehmen hätten auch Auswirkungen auf Steuermoral und Steuermentalität, sagte er am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal.
Holznagel setzte den von Experten auf 30 Mrd. Euro geschätzten Schaden für den deutschen Fiskus durch Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte ins Verhältnis zum Etat des Gesundheitsministeriums und konstatierte: „Dieses Geld fehlt in der Pandemie, dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen und dieses Geld müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen.“ Das wirke sich auf die Steuermentalität aus: „Zunehmend empfinden die Menschen eine Steuerungerechtigkeit.“