bn Frankfurt – Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat am Donnerstag das Vorhaben einer “Digitalunion” neben die Pläne für eine Banken- und Kapitalmarktunion gestellt. Es sei eine Idee jüngeren Datums, dass “wir über die Integration unseres Banken- und Kapitalmarktes hinaus auch unsere digitalen Finanzmärkte integrieren müssen”, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf einer Konferenz des European Banking Institute. Dies wiederum könnte nicht nur in Reaktion auf Herausforderungen wie die Kryptowährung Libra und die mit diesem Vorhaben verbundenen Risiken für die Finanzstabilität geschehen. Im Raum stehe die Frage, “wie wir Wettbewerbspolitik und die Souveränität Europas in digitalen Fragen definieren”. Eskalation in BerlinEs sei daher sehr interessant, dass der Bundestag über eine weitreichende Gesetzgebung debattiere, um die Schnittstellen großer Plattformanbieter stärker für den Wettbewerb zu öffnen, sagte Kukies. Ein solches Gesetz wäre ein weitreichender Schritt und die Bundesrepublik seines Wissens das erste Land, das mit Blick auf die großen Tech-Unternehmen den Wettbewerb auf diese Weise fördere, gerade mit Blick auf mobile Zahlungen.In Berlin ist die Auseinandersetzung um Vorgaben für den Infrastrukturzugang zur Wochenmitte eskaliert. Da beschloss der Finanzausschuss, nach Angaben des Abgeordneten Fabio Di Masi (Die Linke) ungeachtet vorheriger Interventionen durch Apple sowie US-Botschafter Richard Grenell im Bundeskanzleramt, im Zuge einer Novelle des Geldwäschegesetzes einen Rechtsanspruch von Banken auf den Zugang zur technischen Infrastruktur großer Tech-Gesellschaften. Dies dürfte die Chancen der deutschen Kreditwirtschaft, ihrerseits datengetriebene Geschäftsmodelle aufzubauen, deutlich verbessern. Dort wird schon seit längerem eine Unwucht der EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 beklagt. Hätte die EU mit ihrem Regelwerk auch etwa den Online-Händler Amazon verpflichtet, anderen Retailern den Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen, “wäre das eine schöne Regulierung gewesen”, hatte etwa Franz-Theo Brockhoff, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Finanz Informatik, des IT-Dienstleisters der Sparkassen-Finanzgruppe, Mitte Mai erklärt.Zugleich trat Kukies am Donnerstag für das jüngste Konzept der Bundesregierung für eine europäische Einlagensicherung ein, ließ zugleich indes erkennen, dass die volle Umsetzung samt Vereinheitlichung der Insolvenzregeln und Beendigung der Nullgewichtung von Staatsanleihen allenfalls auf lange Sicht zu realisieren seien. Man müsse realistisch bleiben mit Blick auf das, was erreichbar sei, sagte er. Bei einer Veranstaltung von Bloomberg in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterdessen optimistisch, dass eine Grundsatzeinigung auf Fortschritte bei der Bankenunion schon bis Dezember möglich ist. Kein AnreizHaupthindernis für die Bankenunion ist Kukies zufolge derzeit, dass Banken keinen Anreiz haben, grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen eher innerhalb der Bankunion anzubieten als in anderen Regionen. Wenn ein europäischer Bankenchef ihm sage, dass die Aufschläge auf Kapital- und Liquiditätsvorgaben im Falle einer Expansion in ein anderes Land der Bankenunion höher seien als im Falle eines Markteintritts in Asien, “dann wissen Sie, dass etwas schiefläuft beim Streben nach einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen”.