Staatssekretär Jörg Kukies hat bei seiner Anhörung vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss die vom Finanzministerium gezogenen Lehren aus dem milliardenschweren Betrugsskandal bei dem insolventen Zahlungsdienstleister verteidigt und Vorwürfe einer Sonderbehandlung des ehemaligen Dax-Konzerns durch das Ministerium zurückgewiesen. Kukies gilt als Schlüsselzeuge, da er als Staatssekretär im Finanzministerium viele Berührungspunkte mit dem Fall hat. Das spiegelte sich auch in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss wider, das mehr als eineinhalb Stunden dauerte. Heute steht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Zeugenliste des Ausschusses. Am Freitag wird sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium erklären.

Kukies betonte in seinem Eingangsstatement, dass das Finanzministerium mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) schnell Konsequenzen aus dem Bilanzbetrug bei Wirecard gezogen habe. Zudem habe man eine umfassende Reform der Finanzaufsichtsbehörde BaFin auf den Weg gebracht. Sie steht in der Affäre um Wirecard besonders in der Kritik. Mit der Berufung des designierten Behördenchefs Mark Branson werde ein Kulturwandel angestrebt. „Damit wurden wichtige Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen“, sagte Kukies. Das Unternehmen habe mit hoher krimineller Energie einen Milliardenschaden verursacht.

Dass diese Energie im Finanzministerium nur auf wenig Widerstand gestoßen ist, weil man in Wirecard einen nationalen Fintech-Champion sah, wies Kukies zurück. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG“, erklärte der Staatssekretär. Ein persönliches Näheverhältnis zum ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun, mit dem Kukies sich am 5. November 2019 in der Firmenzentrale von Wirecard in Aschheim bei München traf, habe es nicht gegeben. Das nicht protokollierte Treffen hat auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil es ausgerechnet auf Brauns Geburtstag fiel. Das habe er nicht gewusst und sei auch im Gespräch kein Thema gewesen, erklärte Kukies gestern.