Länder wollen Pflichtversicherung für Flutschäden
wf Berlin
Die Bundesländer drängen den Bund, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gesetzlich zu regeln. Es könne wirklich jeden treffen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Dies müsse ein für allemal vernünftig geregelt werden. Es könne nicht richtig sein, immer wieder „riesige Sondertöpfe“ aus den öffentlichen Haushalten bereitzustellen, sagte Weil, aktuell Vorsitzender der MPK, nicht nur mit Blick auf die Flut im Ahrtal. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, bekräftigte, die Länder seien sich einig über die Notwendigkeit einer Pflichtversicherung. „Es wäre wirklich gut, wenn das zuständige Bundesministerium einen Entwurf machen würde, damit wir da vorankommen“, sagte Wüst. Eine singuläre Pflichtversicherung löse das Problem nicht, erklärte derweil Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.
Die Länder hatten bereits im Juni eine Regelung vom Bund erbeten. Das Bundesjustizministerium lieferte nun einen Bericht. Demnach sollen Ansätze geprüft werden, die möglichst ohne Versicherungspflicht auskommen und stärker die Eigenverantwortung der Wohngebäudeeigentümer betonen. Es gebe Wege, die Nachfrageseite zu motivieren.