Die Libra Association muss sich auf eine bankähnliche Regulierung in der Schweiz einstellen. Das geht aus einer ersten Einschätzung der Finma hervor. Neben der Payment-Lizenz erfordert allein das Management der Währungsreserve für den Payment Token zusätzliche aufsichtliche Instrumente.bg Frankfurt – Die von Facebook ins Leben gerufene Libra Association strebt wie erwartet eine Registrierung bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma an. Einer Mitteilung der in Genf ansässigen Gesellschaft zufolge wird beabsichtigt, einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz für den Zahlungsverkehr zu stellen. Die Finma teilte mit, die Libra Association habe angefragt, wie die Aufsichtsbehörde das Projekt inklusive der Ausgabe eines Stablecoin einschätze. Private DigitalwährungFacebook hatte das Projekt des Payment Token Libra im Sommer bekannt gegeben und Beobachter mit der Dimension des Projektes überrascht, würde Libra doch unter anderem auch als riesiger Geldmarktfonds tätig. Außerdem hätte Libra bei weiter Verbreitung auch Einfluss auf der Währungsseite – man geht davon aus, dass der Dollar in seiner Dominanz weiter gestärkt würde. China will das verhindern und dürfte schon bald mit einer eigenen zentralbankgestützten Digitalwährung an den Markt gehen. Dieser digitale Yuan könnte dann kontrolliert über Payment-Riesen wie Alipay verbreitet werden.Das Libra-Projekt, wie es heute geplant sei, würde eine Bewilligung als Zahlungssystem nach Schweizer Recht erfordern und wäre etwa dem Geldwäschegesetz unterstellt, erklärte die Schweizer Behörde am Mittwoch im Rahmen einer allgemeinen und ergänzenden Stellungnahme zur aufsichtlichen Einschätzung von Stablecoins. Man wolle “erste Indikationen zu einer Beurteilung nach geltendem Schweizer Recht” geben, heißt es. Bezüglich der Libra-Anfrage gehöre es zu den Aufgaben der Finma, “potenziellen Marktteilnehmern” mitzuteilen, wie sie das geltende Schweizer Aufsichtsrecht anwenden sollen.Wegen der Ausgabe eigener Zahlungstoken würde Libra klar über ein reines Zahlungssystem hinausgehen und deswegen zusätzlichen Anforderungen unterliegen, so die Finma. Damit würde Libra als Zahlungsdienstleister in die Kategorie “bankähnlicher Risiken” fallen und müsste nach dem Prinzip “Same risk, same rules” beaufsichtigt werden. Zusätzlichen Anforderungen an die “Nebendienstleistungen” würden insbesondere die Bereiche Kapitalverteilung (für Kredit-, Markt- und operationelle Risiken), die Liquiditäts- und die Risikoverteilung betreffen sowie auch die Anforderungen zum Management der Reserve.Grundvoraussetzung für eine Bewilligung als Zahlungssystem wäre, dass die mit der Verwaltung der Reserve verbundenen Erträge und Risiken vollständig von der Libra Association und nicht wie bei einem Fondsanbieter “von den allfälligen Besitzern” des Stablecoin getragen würden, heißt es in der Mitteilung. USA sind mit im Spiel Notenbanken, Aufseher und Politiker haben bereits klargestellt, dass Digitalwährungen den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen und die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden dürfen. Am Dienstag hatte die im US-Finanzministerium zuständige Unterstaatssekretärin Sigal Mandelker von Kryptowährungen die höchsten Standards im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terror-Finanzierung gefordert. Die Finma erklärte dazu, die geplante internationale Reichweite des Projektes mache “ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar.” Ein Bewilligungsverfahren nach Schweizer Aufsichtsrecht würde aber erst starten, wenn ein konkretes Bewilligungsgesuch eintreffen sollte. Der Nutzen von StablecoinsDem Ifo-Institut zufolge könnte Libra den Bürgern in weniger entwickelten Staaten Vorteile bieten. “In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Zentralbank als verlängerter Arm der Regierung missbraucht, was zu Inflation, Währungsabwertung und realer Entwertung von Sparvermögen führt”, schrieb der Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Marcel Thum, in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufsatz. “Mit der Libra könnten sich die Bürger dieser Art der finanziellen Repression entziehen.” Denn in den Schwellenländern hätten gerade die Ärmsten oft keinen Zugang zum Finanzsystem, müssten horrende Zinsen für Kredite zahlen oder hohe Gebühren für Auslandsüberweisungen.