Lieber kein Basel IV als ein schlechtes
ski – Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) empfiehlt den deutschen Unterhändlern, die Verhandlungen über das Regelwerk Basel IV lieber scheitern zu lassen als eine schlechte Einigung zu akzeptieren. Ein Knackpunkt ist bekanntlich der Output-Floor als Minimum für die nach internen Modellen berechnete Eigenkapitalanforderung im Vergleich zum Standardansatz. Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des VDP, weist darauf hin, dass ein Output-Floor für US-Banken, bei denen der Kredit typischerweise direkt nach der Origination aus der Bilanz verschwinde, keine Folgen hätte. Bei europäischen Instituten mit ihrem aus der Historie völlig anderen Finanzierungssystem würden die Kapitalanforderungen dagegen gerade in der Immobilienfinanzierung signifikant steigen.VDP-Präsident Louis Hagen führt als Beispiel eine namentlich nicht genannte Bank an – gemeint ist die von ihm als Vorstandsvorsitzender geführte MünchenerHyp -, deren harte Kernkapitalquote von aktuell rund 23 % bei einem Output-Floor von 70 % um nahezu 10 Prozentpunkte in Richtung 13 % sinken würde. Der Floor sei überflüssig, zumal es als Regulativ schon die Leverage Ratio gebe. Gleichwohl geht der Verband weiter von einem “sehr großen Interesse aller Beteiligten” – also auch der USA – aus, die Verhandlungen in Basel erfolgreich zum Abschluss zu bringen.Das vom Bundestag verabschiedete Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz mit dem Ziel der Sicherung der Finanzstabilität begrüßt der VDP. Die Beschränkung auf zwei statt der zunächst geplanten vier aufsichtlichen Eingriffsinstrumente zur Kreditlimitierung (Verhältnis Kreditvolumen zu Immobilienwert und zeitliche Mindestanforderung für die vollständige Tilgung) sei angemessen, zumal schon mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für die Einhaltung hoher Vergabestandards gesorgt sei. Tolckmitt betont, dass die Instrumente nur eingesetzt werden dürften, wenn der Finanzsektor etwa durch das Platzen einer Blase gefährdet sei. Zudem gebe es eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, etwa für Anschlussfinanzierungen.Mit Blick auf die von der EU-Kommission angestrebte stärkere Harmonisierung der nationalen Covered-Bond-Regime wirft Tolckmitt der Bankenregulierungsbehörde EBA vor, mit ihren Vorschlägen teils deutlich übers Ziel hinauszuschießen. Durch übertriebene inhaltliche Detaillierung bestehe die Gefahr einer Überregulierung und einer Schwächung des Pfandbriefs. Der VDP plädiert für einen prinzipienbasierten Harmonisierungsansatz, bei dem gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz die Verantwortung für die technische Ausgestaltung den nationalen Gesetzgebern überlassen wird (vgl. BZ vom 17. Februar).