Mit einer Überprüfung des Gesellschaftsrechts, einem rechtlichen Rahmen für die Blockchain-Technologie und der Einführung einer elektronischen Identität will der Finanzplatz Liechtenstein seine Wettbewerbsposition verbessern. Eine neue Finanzplatzstrategie zeigt die wichtigsten Maßnahmen auf. dm Frankfurt – Mit einem “Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme” will der Finanzplatz Liechtenstein wettbewerbsfähig bleiben. Dieses “Blockchain-Gesetz” soll im Sommer in Kraft treten. Nun legt die Regierung des Fürstentums, das gerade den 300. Geburtstag feiert, auch eine Finanzplatzstrategie vor. Im Mittelpunkt stehe dabei der uneingeschränkte und gleichberechtigte Zugang zu den wichtigen Märkten und damit die internationale Zusammenarbeit sowie andererseits die Steigerung der unternehmerischen Innovationsfähigkeit, erklärt Regierungschef Adrian Hasler. Damit wird deutlich, dass das lange als Steueroase verschriene Land im internationalen Umfeld auf gute Kooperation achtete. Ende 2017 ist das Fürstentum – wie auch das Nachbarland Schweiz – von der Europäischen Union auf eine “Graue Liste der Steueroasen” gesetzt worden, aber 2018 wieder davon gestrichen worden, nachdem in kurzer Zeit das Steuergesetz angepasst worden war. Ein Teil der am Donnerstag präsentierten Strategie besteht darum auch darin, die Wahrnehmung des Finanzplatzes positiv zu besetzen. “Ein exportorientierter und offener Staat wie Liechtenstein ist heute mehr denn je auf die Anerkennung und das Vertrauen seiner Partnerstaaten angewiesen, um seine Interessen schützen zu können”, heißt es. Diese “positive Wahrnehmung” sei auch für Marktzugang und für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig.Von strategischer Bedeutung sei die Innovationsfähigkeit sowie Rechtssicherheit und Stabilität und Integrität und Qualität. Auch soll die Wertschöpfung des Finanzplatzes ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Nutzung neuer Technologien. Online-IdentitätHier kommt der “Digitale Finanzplatz” ins Spiel: Die liechtensteinische Regierung will etwa Gesetze, Verordnungen und die Behördenpraxis “an die Anforderungen der Digitalisierung anzupassen, soweit dies im Rahmen der internationalen Standards möglich ist”, heißt es. Ein Element sei eine “technologieneutrale Regulierung” sowie “die Möglichkeit, Prozesse vollständig digital zu führen”. Die Regierung führe einen “Passport für den Finanzplatz auf der Basis einer elektronischen Identität” ein, der für eine “schnelle und vollständig digitale Geschäftsaufnahme mit neuen Kunden” verwendet werden könne. Die elektronische Identität soll sowohl für inländische als auch ausländische Kunden des Finanzmarkts zugänglich sein und online ausgestellt werden können.In der Strategie wird auch die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) in den Fokus gerückt. Diese dezentrale Datenbanktechnologie, auch als Blockchain-Technologie bekannt, “nehme eine besondere Rolle ein”. Liechtensteins Regierung sehe das Potenzial im deutlich breiteren Anwendungsbereich dieser Technologie, der “deutlich über die heutigen Geschäftsmodelle” hinausgehe. “Die sichere digitale Darstellung von Vermögenswerten und allgemeinen Rechten auf DLT-Systemen stellt eine wichtige Grundlage für die weitere Digitalisierung der Finanzdienstleistungen und Wirtschaftsprozesse dar”. Aufgrund des “starken Bedürfnisses im Markt” habe die Regierung das weltweit erste Rahmengesetz für eine sogenannte Token-Ökonomie erarbeitet (vgl. nebenstehendes Interview).Liechtenstein bekennt sich in der Finanzplatzstrategie zudem zur Einhaltung internationaler Standards in verschiedenen Bereichen. Es müsse das Ziel des Landes sein, in diesen Überprüfungen “ein andauernd hohes Maß an Konformität und Effektivität bestätigt zu erhalten”. Dazu gehöre neben einer aktiven Beobachtung und Implementierung der Standards auch die rechtzeitige Umsetzung von Empfehlungen aus den entsprechenden Länderbeurteilungen sowie die Sicherung der Effektivität der getroffenen Maßnahmen.Mit ein Punkt sind hier Anpassungen im Stiftungsrecht. Für den zukünftigen Erfolg des Finanzplatzes “als Standort für die Strukturierung und Verwaltung von großen Vermögen” seien “ein modernes, international anerkanntes Rechtssystem, Transparenz, eine effektive und glaubwürdige Missbrauchsbekämpfung und ein wirksamer Kundenschutz” von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund werde im Gesellschaftsrecht eine “zielgerichtete Verbesserung des Stiftungsrechts und eine Überprüfung des Trust-rechts” eingeleitet. TransparenzerwartungDie im Personen- und Gesellschaftsrecht vorhandenen Gesellschaftsformen, welche für die grenzüberschreitende Strukturierung und Verwaltung von Vermögen relevant seien, würden mit Blick auf ihre Verwendung evaluiert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sowohl die regulatorischen Entwicklungen wie auch die gesellschaftspolitischen Erwartungen eine hohe Transparenz der Geschäftstätigkeit verlangten. “Die Einsichts-, Informations- und Parteirechte werden, wo notwendig, verbessert. Die Kompetenzen der Aufsichtsorgane zur Durchsetzung von Maßnahmen sind zu stärken.” So soll etwa eine externe Revision verpflichtend werden.