fed Frankfurt – Die Erlaubnis der EU-Kommission, dass Italiens Regierung solventen heimischen Banken bei Bedarf mit Liquidität aushelfen darf, hat den Aktienkursen einiger dieser Institute am Freitagmorgen kräftig Auftrieb verschafft – allerdings nur für kurze Zeit. So legten etwa die Titel der Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) zwischenzeitlich um mehr als 6 % zu, büßten diese Kursgewinne allerdings im Tagesverlauf weitgehend wieder ein.Europas Wettbewerbshüter hatten zuvor bestätigt, dass die EU-Kommission Garantien des italienischen Staats billige, die bis Ende des Jahres etwaige Liquiditätshilfen erlauben. Ausdrücklich darf eine solche Unterstützung allerdings nur solventen Kreditinstituten gewährt werden. Die EU-Behörde unterstreicht, dass es bei dem genehmigten Garantieschema einzig um Liquiditätsunterstützung, nicht jedoch um Unterstützung einer Rekapitalisierung von unterkapitalisierten Banken gehe. “Italien hat derlei Maßnahmen aus Gründen der Vorbeugung angemeldet”, erklärte die EU-Kommission auf Anfrage, fügte aber zur Klarstellung umgehend hinzu: “Es wird nicht erwartet, dass es tatsächlich Bedarf gibt, von diesen Garantien Gebrauch zu machen.”Vergleichbare Genehmigungen hat die EU-Kommission bereits den Regierungen in Polen, Portugal, Griechenland und Zypern erteilt. “Diese und andere Entscheidungen zeigen, dass es viele Lösungen gibt, die vereinbar mit europäischen Regeln sind, um auf Marktturbulenzen zu reagieren”, unterstrich die EU-Behörde. Damit bekräftigen die Brüsseler EU-Beamten den Standpunkt, dass Italien gut beraten ist, den heimischen Banken Unterstützung auf eine Art und Weise anzubieten, die nicht gegen EU-Regeln verstößt.Hintergrund solcher gut gemeinter Ratschläge sind Spekulationen, denen zufolge Rom einzelne Geldhäuser mit 40 Mrd. Euro unterstützen wolle – entweder in Form direkter Hilfe oder als Garantie für Kapitalerhöhungen. Italiens Banken ächzen unter einem riesigen Berg fauler Kredite, deren Volumen auf 360 Mrd. Euro geschätzt wird. Keine generellen AusnahmenZugleich sind unbestätigte Berichte im Umlauf, denen zufolge Italiens Regierung mit Berufung auf aktuelle Instabilitäten nach dem britischen Referendum eine Suspendierung der EU-Abwicklungsrichtlinie verlange – und damit der Beteiligung von Aktionären und Gläubigern an den Kosten einer schonenden Entsorgung von Banken. In Brüssel heißt es dazu, dass eine pauschale Ausnahme vom Bail-in nicht infrage komme. Es könne nicht sein, dass Banken wieder flächendeckend von Staaten gerettet würden. Allenfalls in individuellen Abwicklungsfällen könnten die besonderen Bedingungen – etwa ein außergewöhnlich instabiles Umfeld – als einer von vielen Faktoren berücksichtigt werden.