May will gegen Betrug härter durchgreifen

Erfolglose Behörde SFO soll in NCA aufgehen

May will gegen Betrug härter durchgreifen

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat das Serious Fraud Office (SFO) ins Visier genommen. Wenn sie die Wahl am 8. Juni gewinnt, soll die erfolglose Betrugsbekämpfungsbehörde in der National Crime Agency (NCA) aufgehen. May hatte bereits als Innenministerin zwei Mal versucht, die im Satiremagazin Private Eye meist als “Serious Farce Office” verlachte Behörde in die NCA zu integrieren. Sie ist bislang für die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung in Fällen von schwerwiegendem oder komplexem Betrug sowie von Korruption zuständig.Bislang hat sie in aufsehenerregenden Fällen wie den Verfahren wegen Manipulation des Referenzzinses Libor eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Zu den Geschäften von Barclays mit Katar legte sie bislang nichts vor, obwohl die Ermittlungen seit Jahren laufen. Bei den beiden Kapitalerhöhungen des Jahres 2008 hatte die britische Großbank unerwähnt gelassen, dass insgesamt 322 Mill. Pfund an die zum Staatsfonds von Katar gehörende Qatar Holding gezahlt wurden (vgl. BZ vom 18.9.2013), einen der großen Zeichner beider Kapitalmaßnahmen. Die Finanzaufsicht FCA hatte Zweifel an der Darstellung von Barclays, dass es sich dabei um Zahlungen für Beratungsleistungen gehandelt habe. Im Tesco-Bilanzskandal einigte sich das SFO mit dem Einzelhandelskonzern auf ein sogenanntes Deferred Prosecution Agreement (DPA), bei dem die beschuldigte Partei Vorwürfe gegen Zahlung einer Geldstrafe und das Befolgen von Auflagen aus der Welt räumen kann, ohne dabei ein Schuldeingeständnis abzulegen.”Wir werden die Antwort Großbritanniens auf die Weiße-Kragen-Kriminalität stärken, indem wir das Serious Fraud Office in die National Crime Agency überführen”, heißt es im Wahlprogramm der Konservativen. “Das stärkt den Informationsaustausch und die Ermittlungen gegen schweren Betrug, Geldwäsche und Finanzkriminalität.” Wenn das SFO in einer Behörde mit anderen Schwerpunkten aufgeht, fürchten Kritiker, dass der Eindruck entstehen könnte, die von ihm bearbeiteten Vergehen würden in Großbritannien nicht ernst genug genommen.