Mehr Konsolidierung in Sparkassengruppe erwartet
ste Hamburg – Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass es in der Sparkassen-Finanzgruppe in den kommenden Jahren zu weiteren Veränderungen kommen wird. Der Druck auf die Margen durch Digitalisierung und anhaltend niedrige Zinsen habe zusammen mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise auch im Bereich der Sparkassen und Landesbanken zu einer fortgesetzten Konsolidierung geführt, und dieser Konsolidierungsprozess sei weiter im Gange, konstatierte der SPD-Politiker in einer Rede auf dem Sparkassentag in Hamburg.Ratschläge erteilte der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt den anwesenden Vertretern aus dem öffentlichen Bankenlager nicht. Der Bildung einer Sparkassenzentralbank etwa, für die wenige Minuten zuvor noch Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), erneut geworben hatte, redete Scholz nicht das Wort – wobei er schon anmerkte, dass ja die Kreditgenossen inzwischen nur noch ein Zentralinstitut hätten. Den Herausforderungen, die nicht geringer würden, könnten Sparkassen und Landesbanken umso besser begegnen, je besser sie aufgestellt seien. Daran bestehe ein gemeinsames Interesse, sagte er. Säule erhaltenIhm sei wichtig , so betonte Scholz weiter, “dass die öffentlichen Banken eine stabile Säule unseres Finanzsystems sind und dies auch in Zukunft bleiben”. Dass die Gruppe darüber diskutiere, sei gut. Die Antwort auf die Frage nach der bestmöglichen Aufstellung des Sparkassensektors müssten die Institute und ihre Träger finden, fügte der Finanzminister rund drei Wochen nach Ende der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank hinzu, bei denen er als treibende Kraft gegolten hatte.Scholz konzedierte, dass die Sparkassengruppe die Diskussionen “nicht im luftleeren Raum” führe, sondern dass sich die aufsichtlichen und regulatorischen Parameter geändert hätten. Diesen Herausforderungen müsse sich das Lager stellen. Er wisse aber zugleich um den “wichtigen Beitrag” der Finanzgruppe zur Finanzierung der deutschen Wirtschaft und zum Angebot von Bankdienstleistungen in den Regionen. Ebenso, so der Minister, sei ihm die Kritik bewusst, dass manche der infolge der Finanzkrise eingeführten neuen Regeln auf die größeren Institute mit internationaler Aufstellung und systemischer Relevanz gezielt hätten und dass diese Vorgaben für viele Sparkassen nicht immer zielgenau passten.Scholz verwies auf das vor Ostern im Europäischen Parlament verabschiedete “Bankenpaket”, das Erleichterungen für kleine Banken ohne komplexes Geschäftsmodell enthalte. Die Bundesregierung habe sich für passgenauere europäische Regeln eingesetzt und dafür gesorgt, dass kleinere Institute gemäß ihren geringeren Risiken besser reguliert und beaufsichtigt werden. Regulierung verbessernDer Finanzminister versicherte, es sei “für uns ein wichtiges Anliegen”, die Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regulierung weiter zu verbessern und ungewollte Nebenwirkungen zu minimieren. Auch bei der angelaufenen Evaluierung der internationalen Finanzmarktregeln und der 2020 anstehenden Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie Mifid werde man sich dafür einsetzen.