Merkel geißelt mangelnde Fortschritte bei Regulierung

Bundeskanzlerin dringt auf internationale Umsetzung von Basel III

Merkel geißelt mangelnde Fortschritte bei Regulierung

wf/BZ Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für weitere konsequente, international abgestimmte Regulierungen im Finanzbereich plädiert. “Wir haben damals (nach 2008) den Bürgerinnen und Bürgern versprochen (. . .), dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt einer Regulierung unterzogen werden sollen”, sagte sie am Montag anlässlich des Präsidentenwechsels beim Bundesverband deutscher Banken. “Davon sind wir weltweit noch weit entfernt”, beklagte sie. Durch die Finanzkrise sei enorm viel Vertrauen in die Banken, auch in die Politik verspielt worden. Das sei noch nicht in vollem Umfang wieder zurückgewonnen worden.”Vertrauen, das ist in einem umfassenden Sinne extrem wichtig”, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte die Banken an ihre dienende Funktion für die Wirtschaft: “Es ist ganz wichtig, dass sich die Banken auch in dieser dienenden Funktion für das Gesamtsystem fühlen.” Was Regulierungen angehe, so sei gerade auch auf internationaler Ebene noch einiges zu tun, erklärte Merkel. Einiges sei allerdings schon geschafft worden, um die Banken in Deutschland zu stärken, etwa ihre Kapitalbasis. Damit sei das Vertrauen in die Solidität der Institute gestärkt worden. Merkel sagte aber auch: “Wir haben noch ein Stück Wegstrecke zu gehen.” Was etwa die Eigenkapitalregeln von Basel III angehe, so müssten die nun wirklich international umgesetzt werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich andere Regionen der Welt darum drückten. Bei allen Regulierungsnotwendigkeiten müsse man eine Überforderung der Banken vermeiden. “Die Gesamtbelastung der Branche muss im Auge behalten werden”, sagte Merkel. Das gelte umso mehr, als sich Deutschland und Europa derzeit in einer sehr wachstumsschwachen Phase befänden.Der neue Bankenpräsident Jürgen Fitschen warb für neues Vertrauen in die Branche. Dies sei der zentrale Punkt, damit Bankgeschäft funktioniere, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank zum Amtsantritt. Die Politik ermahnte er zu einer Regulierungspause. Derzeit sei nicht absehbar, wie alle Maßnahmen kumuliert wirkten. Die Einführung eines Trennbankensystems hierzulande lehnt Fitschen ab. Der Bankenverband werde für den Erhalt der Universalbank eintreten.—– Bericht Seite 4