25. DEUTSCHER SPARKASSENTAG

Merkel stärkt Sparkassen den Rücken

Bundeskanzlerin lehnt Vergemeinschaftung von Sparerschutz ab - Bankenaufsicht soll transparenter sein

Merkel stärkt Sparkassen den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestärkt die Sparkassen in deren Ablehnung einer Vergemeinschaftung des Sparerschutzes in Europa. Der Zeitpunkt dafür sei noch nicht gekommen, sagt sie. Europas Bankenaufsicht fordert sie zu mehr Transparenz auf.bn Düsseldorf – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. Zugleich plädierte sie auf dem 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf für einen sukzessiven Abschied von der Nullgewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen und warnte davor, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage zu stellen. Europas Bankenaufsicht forderte sie zu mehr Transparenz auf.”Wir glauben nicht, dass dieser Zeitpunkt gekommen ist”, kommentierte Merkel den im vergangenen Herbst gestarteten Vorstoß der Kommission für einen vergemeinschafteten Depositenschutz. Zunächst sollte es vielmehr darum gehen, Risiken abzubauen. “Und da ist noch viel zu tun”, ergänzte sie. Die Frage einer Vergemeinschaftung des Sparerschutzes hatte erst zu Wochenbeginn für einen Dissens zwischen Elke König, Chair der Brüsseler Bankenabwicklungsbehörde SRB, und Danièle Nouy, Chefin der europäischen Bankenaufsicht, gesorgt. Während Nouy den Kommissionsvorstoß im Grunde vorbehaltlos begrüßte, drang König auf einen parallelen Abbau verbliebener Risiken im Bankensektor. Damit liegt sie auf einer Linie mit der Bundeskanzlerin, die am Mittwoch “eine saubere Trennung von Banken- und Staatsrisiken” forderte. Die Bundesregierung setze sich daher “für eine risikoadäquate regulatorische Behandlung” von Staatsanleihen in Europa ein. Dies könne zwar nicht in einem Schritt erfolgen: “Aber wir glauben, dass wir alle Risiken in den Blick nehmen müssen.”Ohnehin sieht Merkel noch Reformbedarf nicht nur hinsichtlich der Stabilität, sondern auch der Integrität des Finanzsektors. Auch nach der Finanzkrise habe es “genügend Entwicklungen” gegeben, die nicht vertrauensbildend gewirkt hätten, sagte sie mit Verweis auf den Zinsskandal, Cum-ex-Geschäfte oder Briefkastenfirmen in Panama. Da Anonymität ein “idealer Nährboden” für Steuervergehen sei, werde die Bundesregierung ein Register der jeweils wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen einrichten.Die Europäische Zentralbank (EZB) nahm Merkel gegen die zuletzt schärfer gewordene Kritik an der Geldpolitik auch aus dem Sparkassenlager in Schutz. Deutschland habe die Unabhängigkeit der Notenbank immer hochgehalten, sagte sie, wenige Tage nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble EZB-Präsident Mario Draghi wegen dessen Geldpolitik eine Mitverantwortung für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien zugewiesen hatte. Die Politik müsse durch strukturelle Reformen Wachstum und damit ein Umfeld schaffen, in welchem die Notenbank wieder eine andere Geldpolitik betreiben könne.Von Europas Bankenaufsicht wünscht sie sich mehr Transparenz. “Wir sehen eigentlich, dass sie sich zu bewähren scheint, auch wenn sicherlich noch einiges verbessert werden kann, zum Beispiel mit Blick auf Transparenz und effiziente Entscheidungsstrukturen”, sagte sie über den im November 2014 eingeführten Single Supervisory Mechanism (SSM).Kritik hatte den Aufsehern das Bestreben eingebracht, ihre individuellen Kapitalanforderungen an Banken nicht publik werden zu lassen. Zudem gelten die Entscheidungswege des SSM als zu lang, da sich dessen oberstes Aufsichtsgremium jede seiner Entscheidung vom EZB-Rat genehmigen lassen muss.