Der Weg für die europäische Bankenaufsicht ist frei. Die EU-Minister gaben in Luxemburg einstimmig grünes Licht. Die privaten Banken dringen auf eine sorgfältige Ausgestaltung der anstehenden Bilanzprüfungen.fed/wf Luxemburg/Berlin – Die Finanzminister der EU haben einstimmig das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, mit dem die Aufsicht über große Banken in Euroland auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wird. Damit können nun umgehend die Vorbereitungen für die Bilanzprüfung (Asset Quality Review) beginnen, mit der die EZB sicherstellen will, dass sie keine Banken mit großen Altlasten unter ihre Aufsicht nimmt.EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstrich sein Unverständnis darüber, dass bereits vielerorts Spekulationen über den konkreten zusätzlichen Kapitalbedarf kursierten, der wohl im Zuge der Asset Review entdeckt werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich, Sorgen vor bösen Überraschungen zu zerstreuen. Man könne davon ausgehen, dass “keine unlösbaren Probleme” von der EZB offengelegt werden würden. “Europas Banken haben bereits bedeutende Fortschritte gemacht”, fasste der Finanzminister zusammen. Angst vor FinanzlöchernTrotz der Tatsache, dass mittlerweile eine ganze Reihe europäischer Finanzpolitiker Ängste vor der Entdeckung unerwartet großer Finanzierungsnöte gedämpft haben, geht die Debatte über Auffanglösungen für Problemfälle in die nächste Runde. In Luxemburg wurde hitzig darüber diskutiert, ob der Euro-Rettungsschirm ESM Banken bereits vor dem Start der europäischen Bankenaufsicht im nächsten Herbst direkt rekapitalisieren kann oder nicht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte ebenso wie EU-Kommissar Olli Rehn und EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen daran erinnert, dass eine solche Möglichkeit als Ausnahme “unter außergewöhnlichen Umständen” bestehe. Schäuble hingegen machte darauf aufmerksam, dass dazu ein Beschluss notwendig sei, der Einstimmigkeit – und eine Billigung durch den Bundestag – erfordere. Und er signalisierte, dass es schwierig sein dürfte, die erforderliche Mehrheit im Bundestag dafür zu mobilisieren. Kurzum: Schäuble machte auch mit Verweis auf die Stimmung in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam, er halte es für unwahrscheinlich, dass das Instrument der direkten Kapitalisierung noch vor dem Start der Bankenaufsicht einsatzfähig gemacht werde.Diskussionen gab es schließlich erneut über Fragen der Abwicklung maroder Banken. Gestern wurde der Arbeitsgruppe hochrangiger Fachbeamter der Auftrag erteilt, auszuloten, inwieweit eine Untergesellschaft des ESM dem gemeinsamen Abwicklungsfonds Kredit gewähren könne, um ihn schon während der Ansparphase einsatzbereit zu machen. Der Fonds soll seine Kapazität durch Beiträge der Banken aufbauen.Asmussen erklärte, dass die EZB nun rasch Personal für die künftige Aufsicht einstellen werde. Insgesamt sollen 1 000 Männer und Frauen beschäftigt werden – viele von ihnen schon in den nächsten Wochen. Bankenpräsident Jürgen Fitschen unterstrich in einer Erklärung aus Berlin die Notwendigkeit der sorgfältigen und gründlichen Ausgestaltung des Balance Sheet Assessment und auch der zügigen personellen Besetzung der Aufsicht. Die privaten Banken hatten schon lang eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gefordert. “Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Stabilität im Finanzsystem”, erklärte Fitschen. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch wertete den Schritt als Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt.