Miserables Zeugnis
kb Frankfurt
DB Research stellt dem Finanzplatz Deutschland ein übles Zeugnis aus. Er sei international deutlich zurückgefallen und es bestehe dringender Handlungsbedarf, schreibt Jan Schildbach von der Research-Einheit der Deutschen Bank. Die sehr lange Liste der Defizite und Fehlschläge sei für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein „absolutes Armutszeugnis“. Ebenso gelte dies für die „faktische Verweigerung der Entscheidungsträger in der Politik, das Siechtum des Finanzplatzes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und ihm kraftvolle, entschiedene Maßnahmen entgegenzusetzen“. Kein anderes größeres Land der Welt habe seine Bankenbranche derart vernachlässigt und ihrer Verzwergung tatenlos zugesehen.
Schildbach fordert dringende Reformen. So habe sich die Aufstellung der Finanzaufsicht BaFin als ungeeignet erwiesen angesichts der Defizite bei der Aufsichtskultur, der Qualifikation der Mitarbeiter und des Standorts abseits vom „Puls der Zeit“. Schildbach hält eine Strukturreform des deutschen Bankensystems für überfällig, denn die „starre Separierung“ in drei Säulen habe nicht nur eine weitere Konsolidierung verhindert, sondern das Vordringen ausländischer Wettbewerber begünstigt und einen „fast beispiellosen Bedeutungsverlust deutscher Kreditinstitute im internationalen Vergleich zur Folge gehabt“.
Zum Standortnachteil führe auch die Unternehmensbesteuerung von 30 % (siehe Grafik). Trotz Bankenunion sei es nicht gelungen, einen echten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen zu schaffen. Das schwäche alle Institute im globalen Wettbewerb. Eine private und betriebliche Ergänzung der gesetzlichen Rente werde immer dringlicher. Statt jedoch die staatliche Förderung der Kapitalanlage auszuweiten, hätten die Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte Freibeträge massiv gekürzt und die Steuerfreiheit bei langfristigen Aktienanlagen abgeschafft. Hoffnung, dass die neue Regierung der strukturellen Sklerose und dem langjährigen Niedergang des Finanzstandorts entgegenwirken wird, hat Schildbach nicht.
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