Mitgliedstaaten über Solvency-Reform einig
ahe Brüssel
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position bei der geplanten Solvency-II-Reform verständigt. Wie der Rat nach einer Sitzung der EU-Finanzminister mitteilte, hat der bisherige Rechtsrahmen für die Versicherungswirtschaft „im Allgemeinen gut funktioniert“. Ziel sei nun unter anderem, den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und nicht komplexe Versicherer zu verringern, etwa bei den Meldepflichten. Grundsätzlich beschlossen die Minister, dass die Reform den Besonderheiten der nationalen Versicherungsbranchen Rechnung tragen müsse.
Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA soll nur zwei neue Aufgaben erhalten: Sie soll einheitliche Leitlinien für nationale Vorschriften erstellen, die von Versicherern bei der Bewertung ihrer makroprudenziellen Risiken befolgt werden müssen. Außerdem soll die Aufsichtsbehörde einen Bericht über die von den Versicherern vorgenommene Risikobewertung zu Naturkatastrophen und zum Klimawandel erstellen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen nach dem Willen der EU-Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament zur Solvency-II-Reform beginnen frühestens im Herbst.