wf Berlin – Die CDU/CSU im Bundestag macht sich für Nachhaltigkeit im Finanzsektor stark und setzt dabei auf den Markt. Die Bundestagsfraktion beschloss in Berlin ein Forderungspapier zu Sustainable Finance und zum entsprechenden EU-Aktionsplan. “Wir setzen uns für marktbasierte Lösungen ein”, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Olav Gutting (CDU). Der Wettbewerb entwickle sich bereits rasant. Es sei entscheidend, “nur das zu regulieren, was zwingend reguliert werden muss”, so Gutting. “Nachhaltige Finanzprodukte sollen im Wettbewerb entstehen”, steht im Forderungskatalog der Union. Grundsätzlich soll die Wirtschaft den Rahmen selbst festlegen und die Leistungen im Wettbewerb erbringen. “Der Gesetzgeber sollte allenfalls Eckpunkte definieren”, heißt es.Wichtig ist der CDU/CSU die Stabilität des Finanzsystems mit Blick auf Nachhaltigkeit. Aufsichtsrechtliche Kapitalerleichterungen lehnt die Fraktion ab. Kapitalanforderungen und Eigenkapitalquoten müssten gerade bei langfristigen, nachhaltigen Finanzierungen gelten. “Grüne Finanzprodukte sind nicht potenziell risikoärmer als nichtgrüne Finanzprodukte”, konstatierte Finanzmarktexperte Alexander Radwan (CSU). Die Fraktion weist auf Fehlallokation und Klumpenrisiken hin. “Parlamentarische Kontrolle””Die Finanzmarktregulierung muss parlamentarisch kontrolliert bleiben”, unterstrich Radwan. Die Fraktion nennt dafür explizit den Bundestag. Der aktuelle EU-Ansatz könnte dazu führen, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden allein entscheiden und darüber hinaus Nichtregierungsorganisationen die Regulierung beeinflussen werden, befürchtet Radwan. Nachhaltigkeitsetiketten und -regeln soll die Finanzbranche selbst schaffen. Die Union fordert die Akteure auf, mit den Unternehmen auf Basis des Nachhaltigkeitskodexes “ein praxisorientiertes Bewertungssystem” für nachhaltige Geldanlagen, Investitionen und Finanzierungsoptionen zu entwickeln. Auch die Bundesregierung soll dazu eine Strategie entwickeln, verlangt die Fraktion, und einen Beirat einsetzen, der ressortübergreifend berät. Ende Februar hatte die Bundesregierung nach einer Staatssekretärsrunde den Aufbau eines solchen Beirats angekündigt. Später erklärte sie, der Beirat soll die Strategie entwickeln.Soweit die Vermögenspolitik des Bundes betroffen ist, soll die Regierung die Anlage eigener Mittel in nachhaltige Bonds prüfen. Den Aufbau eines globalen Green-Bond-Portfolios beim Förderinstitut KfW soll die Regierung unterstützen, anstatt Parallelstrukturen zu schaffen.