fed Brüssel – Die Vorarbeiten für eine europäische Finanztransaktionssteuer treten wieder einmal auf der Stelle. Beim jüngsten Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe sei “nichts herausgekommen”, berichten Beteiligte. Die Debatten seien “sehr kontrovers” verlaufen. Zusätzlich seien noch weitere Streitpunkte hinzugekommen, da sich Deutschland und andere Euro-Partner für eine Differenzierung der Transaktionen und für eine Schonung von Geschäften einsetzen, die direkt der “Realwirtschaft” dienen.Auf dem Tisch liegt die Forderung, Transaktionen zumindest teilweise von der Steuer auszunehmen oder Rabatte anzubieten, falls das gehandelte Wertpapier der Absicherung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs dient. Die Debatte in der Arbeitsgruppe über diesen Vorschlag sei “äußerst schwierig” gewesen – zumal einige Regierungen überzeugt seien, dass eine solche Identifizierung von realwirtschaftlich unterlegten Geschäften in der Praxis unmöglich sei. Über einen zweiten Vorstoß, der eine Sonderbehandlung von Pensionsfonds verlangt, sei ebenfalls kein Einvernehmen erzielt worden. Gleichzeitig stocke die Debatte über altbekannte Streitthemen – etwa über die Besteuerungsgrundlage und die Sätze für Derivate. Nach der abgesagten Sitzung vor zwei Tagen bestehe nun erst Mitte November die Möglichkeit für die nächste Beratung der Fachbeamten.Begleitet wird der Stillstand bei den Verhandlungen von immer wieder aufflammenden Spekulationen, dass ein Land abspringt. Oft genannt wird in diesem Zusammenhang Estland, weil die Steuer gerade kleinen Staaten womöglich mehr Kosten beschert als Einnahmen. Die EU-Regeln verlangen, dass das für die Finanzsteuer gewählte Format – die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit – die Beteiligung von mindestens neun Staaten erfordert. Derzeit beteiligen sich elf Regierungen an den Vorarbeiten für die Finanztransaktionssteuer: Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Griechenland. Sollten mehr als zwei davon abspringen, wäre das Vorhaben gescheitert.