Neuer Aktionsplan für Kapitalmärkte

EU-Kommission: Beitrag zur Krisenbewältigung - Berlin sichert Unterstützung zu

Neuer Aktionsplan für Kapitalmärkte

ahe Brüssel – Die Europäische Kommission unternimmt eine erneute Initiative zur Vertiefung der Kapitalmarktunion. Die Brüsseler Behörde hat hierfür einen 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan erarbeitet, den sie in den kommenden Tagen vorstellen will und der der Börsen-Zeitung vorliegt. Die Kommission sieht darin auch einen weiteren Beitrag, der Wirtschaft aus der coronabedingten Krise wieder herauszuhelfen. “Marktfinanzierung wird das Lebenselixier sein, das die Erholung und das zukünftige Wachstum langfristig unterstützt”, heißt es in dem Aktionsplan.Zu den Maßnahmen gehört unter anderem ein Vorschlag für die Einrichtung einer EU-weiten Plattform (European Single Access Point), der Anlegern Zugang zu Unternehmensinformationen ermöglichen soll. Das Listing kleinerer und mittlerer Unternehmen soll über einfachere Regeln gefördert werden. Es soll Harmonisierungsschritte im Insolvenz- und Steuerrecht geben, und wichtige Regulierungsdossiers wie Mifid II, Solvency II oder die Verbriefungsregeln sollen noch einmal überarbeitet werden. Die Kapitalmarktunion sei durch die Krise noch dringlicher geworden, heißt es in dem Papier. Um mittel- und langfristig liquide zu bleiben, benötigten Unternehmen eine stabilere Finanzierungsstruktur. Brexit-HerausforderungenDie Bundesregierung will die Pläne der Brüsseler Kommission im Zuge ihrer aktuellen EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies betonte am Freitag in einer vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) organisierten Online-Debatte, man werde in den kommenden Wochen versuchen, auch alle anderen Mitgliedstaaten hinter dem Paket zu vereinen und beim EU-Finanzministertreffen im Dezember gemeinsam ein klares Signal der Unterstützung zu geben.Für die deutsche Bankenbranche ist eine Vertiefung der 2015 gegründeten Kapitalmarktunion auch vor dem Hintergrund des Brexit wichtig. Die Ankündigung Großbritanniens, künftig eigene Wege gehen zu wollen, mache einheitliche EU-Kapitalmärkte noch dringender, betonte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Deutsche-Bank-Vorstand Stefan Simon verwies darauf, dass bisher bis zu zwei Drittel des europäischen Kapitalmarktes aus dem Finanzplatz London bestanden habe, der künftig fehlen werde. Allein deshalb habe die EU ein erhebliches Interesse an guten Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit. Man müsse der Gefahr einer “Verzwergung” der Kapital- und Bankenmärkte in Europa vorbeugen.Die EU-Kommission plant die Umsetzung ihres Aktionsplanes ab Anfang 2021. Der Plan wird in der anstehenden Woche zusammen mit einem Paket zum digitalen Finanzbinnenmarkt veröffentlicht, in dem es unter anderem um die Krypto-Asset-Regulierung geht. – Bericht Seite 3