DER WIRECARD-SKANDAL UND DIE FOLGEN

"Nicht ausreichend zur Aufdeckung von Betrug"

Finanzministerium räumt Probleme der Aufsicht ein

"Nicht ausreichend zur Aufdeckung von Betrug"

wf Berlin – Das Bundesfinanzministerium gesteht in einem Sachstandsbericht an den Bundestagsfinanzausschuss mit Blick auf die Wirecard AG schwerwiegende Mängel in den deutschen Aufsichtsstrukturen ein. An dem Fall habe sich gezeigt, “dass die gegenwärtigen Kontrollstrukturen, einschließlich der für die Abschlussprüfung, nicht ausreichend waren, um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen frühzeitig aufzudecken”, schreibt das Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Sachstandsbericht und einer Chronologie zum Fall Wirecard. Der Bericht liegt der Börsen-Zeitung vor.Das Schriftstück wurde den Fraktionen vor einem Gespräch der finanzpolitischen Sprecher und von Obleuten am Abend mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies übermittelt. Kukies ist im Ministerium für die Finanzaufsicht zuständig und Verwaltungsratsvorsitzender der Aufsichtsbehörde BaFin. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz kritisierte, Scholz sei dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen. “Er muss sich daher auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen, um zur lückenlosen Aufklärung beizutragen.”Nach den vorläufigen Erkenntnissen im Fall Wirecard ließen sich erste Schlussfolgerungen “für eine bessere Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte ziehen”, schreibt das Ministerium. Die Bilanzkontrolle soll künftig einem “stärker staatlich-hoheitlich geprägten Verfahren” unterworfen werden. Das “zweistufige, auf konsensuale Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren” habe sich nicht bewährt, heißt es. Die künftige Ausgestaltung der Bilanzkontrolle werde derzeit zwischen den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung abgestimmt, soll aber zügig vorgelegt werden.