fed Brüssel – Bei der Neuordnung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank gibt es noch allerlei Verhandlungsbedarf. Zwar äußerten sich gestern Diplomaten aus mehreren EU-Staaten zuversichtlich, dass beim heutigen Finanzministertreffen eine Verständigung in den wesentlichen Punkten (“politische” Einigung) gelingt. Aber es gab es auch vorsichtigere Stimmen. “Ich hoffe es, aber ich bin mir nicht sicher”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So könne er nicht voraussagen, ob die 27 Minister es heute schaffen werden, Regeln zu vereinbaren, die es den EU-Ländern außerhalb des Euro ermöglichen, “auf Basis gleicher Behandlung teilzunehmen”. Die juristischen Dienste seien auf eine Anregung Schwedens hin mit der Prüfung beauftragt worden, ob dabei eine kleine Änderung des EU-Grundvertrags helfen könne. Da eine solche Variante indes Monate in Anspruch nähme, müsse dann über eine Interimslösung nachgedacht werden.Immer offensichtlicher wird unterdessen, dass ein anderer ehrgeiziger Zeitplan wohl auf keinen Fall mehr zu halten ist – der formelle Start der europäischen Basel-III-Umsetzung (CRD IV) am 1. Januar 2013. Was sich schon abzeichnete, wurde gestern von einem EU-Sprecher bestätigt. Es sei “nicht mehr realistisch”, davon auszugehen, dass die EU-Regeln im Januar in Kraft treten.