NRW stockt Zahl der Ermittler zu Cum-ex auf
ak Köln – Bei der Verfolgung von Cum-ex-Steuerbetrug rüstet Nordrhein-Westfalen personell auf. Bis zu 40 speziell geschulte Kripobeamte sollen die Arbeit der Staatsanwaltschaft Köln zusätzlich unterstützen. Das NRW-Innenministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht des “Kölner Stadt-Anzeigers”. Bisher waren nur fünf Beamte beim Landeskriminalamt für die zahlreichen Cum-ex-Komplexe zuständig. Die Aufstockung solle zeitnah umgesetzt werden, sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU).Mehr Ermittler waren schon länger von der Opposition, aus den Reihen der Justiz und von der Bürgerbewegung Finanzwende des früheren Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick gefordert worden. Die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der die meisten Cum-ex-Verfahren in Deutschland anhängig sind, bearbeitet derzeit 79 Komplexe mit knapp 1 000 Beschuldigten. Unter Leitung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sind aktuell 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit den illegalen Aktienkreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag befasst. Der Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens sieht 2021 eine weitere Aufstockung vor. Die Stellen seien aber derzeit noch nicht freigegeben, hieß es bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Vor dem Landgericht Bonn läuft derzeit der zweite Cum-ex-Strafprozess.