Der Baseler Ausschuss hält ungeachtet des Widerstands aus Deutschland an seinem Vorschlag eines Output Floor von 75 % bei Abschluss der Kapitalregeln von Basel III fest. Chairman Stefan Ingves dringt auf einen Beschluss “bei frühester Gelegenheit”.Von Bernd Neubacher, FrankfurtDeutschlands Banken und deren Aufseher beißen mit ihrem Widerstand gegen einen Output Floor von 75 % bei Neufassung der Kapitalregeln für Banken beim Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht offenbar auf Granit. Stefan Ingves, Chairman des Gremiums, zeigt sich von der Opposition aus einigen europäischen Ländern, unter anderem Deutschland, gegen diese Kalibrierung recht unbeeindruckt. Dies zeigt ein als vertraulich deklariertes Schreiben, das Ingves mit Datum vom 19. Mai an den Verwaltungsrat des Gremiums, die Governors and Heads of Supervision (GHOS), geschickt hat.Die “überwältigende Mehrheit” der Ausschussmitglieder unterstütze einen Output Floor von 75 %, heißt es in dem sechsseitigen Dokument, mit welchem Ingves das GHOS eigenen Angaben zufolge über die jüngsten Entwicklungen beim Abschluss von Basel III auf dem Laufenden halten will. Weiter: “Tatsächlich ist meine Wahrnehmung, dass nur ein paar Mitglieder gegen dieses Niveau sind. Mein Kompromissvorschlag lautet daher, die Kalibrierung des Output Floor auf 75 % festzulegen.” Dies würde die Sichtweisen jener Mitglieder, die einen Wert in der Spanne um 70 % favorisierten, in Einklang bringen mit jener solcher Mitglieder, die einen Wert um 80 % bevorzugten, argumentiert Ingves. Die Festsetzung des Output Floor ist der Zankapfel, wegen welchem der Abschluss der Kapitalregeln von Basel III seit nunmehr über einem halben Jahr hakt. Ursprünglich hatte der Ausschuss das Regelpaket schon im vergangenen Jahr perfekt machen wollen. Eine Einigung auf einem Treffen im November in Santiago de Chile kam indes nicht zustande, weil die Vertreter der einzelnen Länder gerade in der Frage des Output Floor mit harten Bandagen kämpften. Diese Untergrenze gibt an, inwieweit der per Standardansatz oder mit internen Modellen berechnete Eigenkapitalbedarf von Banken identisch sein muss. Die Vertreter Deutschlands und einiger anderer europäischer Staaten, in denen Banken zur Kalkulation häufig auf interne Modelle zurückgreifen, streben eine Harmonisierungsquote nicht über 70 % an, da sie andernfalls einen deutlich steigenden Kapitalbedarf der Banken befürchten. Die USA hingegen, in denen interne Modelle Banken keine Kapitalerleichterungen bringen und daher kaum angewendet werden, streben einen Wert um 80 % an. Verhärtete FrontenDie Fronten sind verhärtet: “Einen Kompromiss um jeden Preis” könne es nicht geben, hat Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), erklärt. In Aufseherkreisen hieß es zuletzt, ein Wert über 70 % sei für Deutschland nicht akzeptabel.In den vergangenen Monaten seien “gute Fortschritte” beim Abschluss von Basel III erzielt worden, stellt Ingves nun fest. Angesichts des momentanen Diskussionsstands plane er, dem GHOS-Chairman Mario Draghi vorzuschlagen, es den GHOS-Mitgliedern “bei frühester Gelegenheit” zu ermöglichen, die endgültigen Basel-III-Reformen zu überprüfen und zu genehmigen – auf einem Treffen oder auf schriftlichem Wege. Auch wenn sich Schwedens Notenbankgouverneur auf einen Wert von 75 % festgelegt hat und zugleich aufs Tempo drückt, ist damit noch nichts entschieden.Denn während die Bundesrepublik im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in welchem sie mit Deutsche-Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret und BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler vertreten ist, überstimmt werden kann, gilt im GHOS, in dem für Deutschland Hufeld und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sitzen, das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor Spätsommer sei mit einem Beschluss nicht zu rechnen, hat Hufeld Mitte April im Interview der Börsen-Zeitung gesagt. Im Moment gehe es noch einfach darum, “dass die neue US-Administration die dafür wesentlichen Stellen im Treasury besetzt”.Um Banken den Übergang auf einen 75-prozentigen Output Floor zu erleichtern, will Ingves dessen Einführung nun über zehn Jahre bis 2027 strecken. In einem Kompromisspapier, über welches die Börsen-Zeitung im Dezember vergangenen Jahres berichtete, hatte Ingves ebenfalls bei einem Floor von 75 % noch das Jahr 2025 vorgeschlagen.