tl Frankfurt – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zeigt sich besorgt über die Ertragslage des gesamten Bankensektors. “Mit einer durchschnittlichen Eigenkapitalrendite von 4,4 % im Jahr 2015 können die Landesbanken kein nachhaltiges Bankgeschäft betreiben”, sagte VÖB-Präsident Gunter Dunkel vor der Presse in Frankfurt. Zwar seien die Institute kostenbewusst und sparsam aufgestellt, doch bleibe durch die Niedrigzinspolitik der EZB und die Kosten der Regulierung zu wenig übrig.Es gelte, neue und alte Ertragsquellen zu erschließen, forderte Dunkel, im Hauptberuf Chef der Nord/LB. “Die Kunden müssen sich daran gewöhnen, dass Konten, Buchungsposten und Wertpapiertransaktionen wieder etwas kosten.” Außerdem müsse das höhermargige Geschäft forciert werden. “Eine Antwort auf diese Herausforderung muss aber jedes einzelne Unternehmen selbst finden.” Nicht zuletzt gehe es auch darum, “alle Regulierungsmaßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie in ihrer Gesamtheit nicht den Instituten die Luft abschnüren”.Auf die 63 VÖB-Mitgliedsbanken entfiel im Vorjahr mit 2,7 Bill. Euro etwa ein Drittel der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktee. Sie vergaben 29 % aller Unternehmenskredite. Die Landesbanken konnten ihre harte Eigenkapitalquote per Ende 2015 auf leicht über 13,1 (i.V. 11,4) % steigern. 2009 waren es noch 8,26 %. Im gleichen Zeitraum sackte die Bilanzsumme um 30 % auf rund 1 Bill. Euro ab, die risikogewichteten Aktiva fielen gar um 40 % auf 351 Mrd. Euro. Bei den Förderbanken des Bundes und der Länder lag die harte Eigenkapitalquote Ende 2015 bei 19,6 (18,7) %. Dunkel warnte davor, Förderbanken so zu regulieren wie global agierende Universalbanken. Er sieht Anzeichen, dass dies auch in Brüssel verstanden werde und es zu einer proportionalen und abgestuften Regulierung der Förderbanken kommen könne. Frankfurt und der BrexitInwieweit Frankfurt vom Brexit profitieren werde, sei “große Spekulation, Jubelrufe sind verfrüht”. Dunkel stellte das Platzen der Börsenfusion London/Frankfurt in den Raum. “Die Schwierigkeiten sind schwer überwindbar.” Politisch sei ein Hauptstandort London jetzt erst recht sehr schwer durchsetzbar. “Wenn die Fusion nicht kommt, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Finanzplatz Frankfurt.” Man müsse sich dann fragen, wie Europa ohne eine globale Börse gestaltet werden könne.Zur angestrebten Europäisierung der Einlagensicherungssysteme sagte Dunkel: “Es gibt keinen Grund, das zum wichtigsten Thema der Ära Juncker/Draghi zu machen. Dafür habe ich kein Verständnis.” Um Europa voranzubringen, müssten vier bis fünf Agendapunkte formuliert werden. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehöre sicherlich nicht dazu.Lobende Worte fand VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz für die Arbeit der EZB-Bankenaufsicht. “Die Arbeit der Joint Supervisory Teams wird sehr geschätzt. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus SSM war schnell arbeitsfähig.” Sie bemängelte aber die Transparenz des aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses SREP. “Es gibt keine Möglichkeit für die Institute, sich zu verbessern. Das ist wie bei Schulkindern, die nur eine Gesamtnote und keine Einzelnoten bekommen.”Kritisch sieht der VÖB die Überarbeitung von Basel III. Zur bevorstehenden Regulierungswelle sagte Buchholz: “Die Bezeichnung ,Basel IV` ist für uns angemessen.” Sie warnte davor, interne Modelle zum Teil abzuschaffen oder stark zu standardisieren. “Das würde bei großen Instituten mit internen Modellen zu deutlichen Aufschlägen bei den Risikoaktiva führen.” Berechnungen des VÖB mit Hilfe eines EZB-Transparenztools gehen bei den 17 größten deutschen Banken, die von der EZB beaufsichtigt werden, von einem Anstieg der risikogewichteten Aktiva um mindestens 30 % und von einem zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital von 78 Mrd. Euro aus. “Es würde 15 ausschüttungsfreie Jahre bedeuten, um das zu stemmen.” Der Baseler Ausschuss müsse daher ausschließen, dass die Eigenkapitalforderungen signifikant steigen, forderte Buchholz. Die neuen Regelungen müssten sorgfältig durchdacht und dürften nicht bis zum 31. Dezember durchgedrückt werden. Neues MitgliedAuf seiner Mitgliederversammlung am 10. November will der VÖB über die Aufnahme eines weiteren Mitglieds abstimmen – des 14. Mitgliedsinstituts unter direkter EZB-Aufsicht, wie Buchholz sagte, ohne einen Namen zu nennen. Dann soll auch der Nachfolger für Dunkel als VÖB-Präsident gekürt werden.