bg Frankfurt – Der Rechnungshof in Wien hat am Dienstag Zahlen präsentiert, wie teuer den Steuerzahler die Bankenrettungen seit Ausbruch der Finanzkrise bislang gekommen sind. Bis Ende des dritten Quartals kommen 7,3 Mrd. Euro zusammen. Dabei wurden bis zum Stichtag Ende September 13,56 Mrd. Euro ausgezahlt, über die Rückzahlung von Partizipationskapital, Dividenden und Ähnliches flossen 6,23 Mrd. Euro zurück. Zum Vergleich: Der deutsche Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin berichtete Anfang Mai, die Bankenrettung habe bislang 21,9 Mrd. Euro gekostet.In Österreich gab und gibt es eine Reihe von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor, wobei der Fall Hypo Alpe Adria mit der korrespondierenden Bad Bank Heta Asset Resolution sicher der bekannteste ist. Um die Lasten der endgültigen Abwicklung nicht wieder allein dem österreichischen Steuerzahler aufzuschultern, wurden für die Heta ein Zahlungsmoratorium ihrer Verbindlichkeit verfügt sowie ein Schuldenschnitt von bis zu 50 % angekündigt. Den müssten dann die Anleiheinvestoren tragen, die damals im Vertrauen auf Hypo-Garantien Kärntens Anleihen zeichneten. Wird der Schuldenschnitt tatsächlich angesetzt und verweigert Kärnten die Garantieleistung, wird geklagt; das haben deutsche und andere ausländische Investoren angekündigt.Österreich stützt sich auf das neue EU-Bankenabwicklungsregime und hat das Basag (Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz) für die nationale Umsetzung als Rechtsgrundlage entwickelt. Dieses erlaubt, Aktionäre und Gläubiger von Banken in Haftung zu nehmen, sofern die EU-Richtlinie fehlerfrei umgesetzt wird. Dem Rechnungshof zufolge sind staatliche Hilfsmaßnahmen für in Schieflage geratene Banken künftig gemäß dem Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) auch nur noch nach dem Heranziehen von Eigentümern und Gläubigern möglich.