ms/fed Frankfurt/Brüssel – Nach der historischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder zu kaufen, haben Italien und Frankreich zugesagt, ihre Reformanstrengungen zu forcieren. “Italien muss jetzt in den fünften Gang schalten”, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Florenz. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die EZB-Anleihekäufe verpflichteten zu mutigeren Reformen.Gegen den Widerstand der Bundesbank hatte der EZB-Rat am Donnerstag beschlossen, im Kampf gegen die Niedriginflation bis September 2016 für rund 1,14 Bill. Euro staatliche Schuldtitel und private Wertpapiere zu kaufen. Sollte das nicht reichen, ist die EZB bereit nachzulegen.Vor allem in Deutschland wird dieses Kaufprogramm heftig kritisiert. Dahinter steckt nicht zuletzt die Sorge, dass dadurch der Reformeifer der Politik im Euroraum nachlassen könnte. Renzi und Hollande versuchen nun offenbar, dem entgegenzutreten. Allerdings haben sie wiederholt Reformen angekündigt und dann weniger umgesetzt als erhofft.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in Davos besorgt, dass die Maßnahmen der EZB falsch verstanden werden könnten. Auch Merkel betonte in Florenz: “Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können.”Vor der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag pochte die EU auch gegenüber Athen auf die Einhaltung der Reformzusagen. Damit der Druck auch in den Ländern hoch bleibt, die in einem Hilfsprogramm stecken, macht die EZB bei ihren Käufen eine zentrale Auflage: Während der Überprüfung eines Hilfsprogramms wird die Berechtigung zur Teilnahme am EZB-Programm ausgesetzt. Sollte also etwa Griechenland erneut verabredete Sparmaßnahmen und Reformen nicht pünktlich umsetzen, kauft die EZB in dieser Phase keinen einzigen Schuldtitel von Hellas. Im Falle Griechenlands ist der Kaufumfang aber ohnehin überschaubar: Denn da sich die EZB ein Limit von 33 % der Schulden eines betreffenden Staates (ohne Hilfskredite) gesetzt hat und das im Fall Griechenlands durch frühere selektive Staatsanleihekäufe im Zuge des SMP-Programms aktuell überschritten wird, kommt ein Kauf griechischer Titel erst ab Sommer infrage, wenn von der EZB gehaltene Papiere fällig werden – und das dann auch nur in begrenzten Volumina.Bundesbankpräsident Jens Weidmann untermauerte derweil noch einmal seine Kritik an dem EZB-Programm. In der “Bild”-Zeitung warnte er beispielsweise vor der Gefahr, “dass solides Haushalten vernachlässigt wird”. Er zeigte sich auch besorgt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank Schaden nehmen könnte.—– Nebenstehender Marktplatz- Berichte Seiten 5 und 13