sb Warschau – Der Regierungswechsel in Polen, den die nationalkonservative Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) mit ihrem deutlichen Wahlsieg am Sonntag eingeläutet hat, dürfte für die Banken im kommenden Jahr mit spürbaren Gewinnrückgängen verbunden sein. Die Partei hatte im Wahlkampf zusätzliche Steuern für Banken und eine weitreichende Umwandlung von Fremdwährungskrediten in Aussicht gestellt. Nach Schätzungen einheimischer Analysten dürften die Nettogewinne der polnischen Kreditwirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 % auf insgesamt 10,8 Mrd. Zloty (2,5 Mrd. Euro) zurückgehen, nach voraussichtlich 12,3 Mrd. Zloty im laufenden Jahr.Die Nationalkonservativen haben am Sonntag die absolute Parlamentsmehrheit erzielt. Der Sieg der PiS war zwar erwartet worden, doch hatten Beobachter damit gerechnet, dass sie sich einen Koalitionspartner suchen muss. Koalitionsverhandlungen hätten sich dann sehr leicht bis zum Jahresende hinziehen können. Nun kann die Partei aber sehr schnell ihre bereits angekündigten Projekte umsetzen.Dazu gehört eine Sondersteuer für Banken, wie sie im Wahlkampf lautstark versprochen worden war. Es gibt zwei denkbare Szenarien: Möglich ist erstens eine Steuer auf Finanztransaktionen. Darüber hinaus ist zweitens eine Besteuerung der Bilanzsumme von 0,39 % im Gespräch, die dem Fiskus pro Jahr zusätzliche 5 Mrd. Zloty bringen könnte. Dieser Vorschlag wird Medienberichten zufolge favorisiert. “Wir bekräftigen, dass dieses Gesetz für die Besteuerung der Bilanzsumme Ende des ersten Quartals, Anfang des zweiten Quartals 2016 in Kraft treten könnte”, zitiert die Tageszeitung “Rzeczpospolita” den PiS-Abgeordneten Henryk Kowalczyk.Das zweite Problem, das die Banken belasten dürfte, ist ein geplantes Gesetz über die Umwandlung von Fremdwährungskrediten, die in Schweizer Franken ausgereicht worden waren. Ein Entwurf könnte Ende November fertig sein, berichten polnische Medien. Viele Haus- und Wohnungseigentümer haben vor Jahren Frankenkredite aufgenommen. Da sich die Währung erheblich verteuert hat, stehen viele Kreditnehmer vor dem Ruin. Deswegen hat bereits die Vorgängerregierung versucht, mit einem Gesetz die sozialen Folgen abzumildern. Dieser Entwurf, der aber nie in Kraft getreten war, ermöglichte nur rund 20 % aller Kreditnehmer die Auslösung ihrer Darlehen.Die Lasten, die den Banken dadurch entstanden wären, hätten schätzungsweise bei 13 Mrd. Zloty gelegen. Dabei galt die Vorgängerregierung noch als vergleichsweise aufgeschlossen gegenüber Banken.