wf Berlin – Die privaten Banken bauen auf das schwarz-rote Versprechen einer Revision der Finanzmarktregulierung. “Diesen Regulierungscheck halten wir für absolut notwendig”, erklärte Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters vor Journalisten in Berlin. Nachdem das Bundesfinanzministerium einen ähnlichen Auftrag in der vergangenen Legislaturperiode “eher lustlos” angegangen sei, setzen die privaten Banken Peters zufolge diesmal auf mehr Elan bei der neuen Regierung. Zugleich stellte er klar, dass es den privaten Banken nicht darum gehe, Abstriche an der Stabilität des Finanzsektors zu machen. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen der Finanzmarktregulierung müssten aber analysiert, Schwachstellen und Widersprüche beseitigt sowie offenkundige Übertreibungen aufgelöst werden. Besonders kleine Institute litten. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat im Koalitionsvertrag die Evaluierung der Finanzmarktregulierung vereinbart. CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hatte vergangene Woche unterstrichen, dass die Unionsfraktion auf die nationale Evaluierung der gesamten Finanzmarktgesetzgebung dringe. Dabei soll das Bundesfinanzministerium nicht erst die Ergebnisse der Revision auf EU-Ebene abwarten, hielt Brinkhaus fest.Peters führte als Beispiel überbordender Regulierung die Folgen der Finanzmarktrichtlinie Mifid II an, auch wenn dieses spezielle Problem auf EU-Ebene gelöst werden müsse. Veränderungen an der Richtlinie seien “dringend geboten”, sagte Peters. Vertriebsrisiken und Kosten stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis. Manche Institute hätten sich bereits aus der Anlageberatung zurückgezogen. Kleinanleger würden von geeigneten Produkten abgeschnitten. Die Kunden fühlten sich wegen der erforderlichen Mitschnitte von telefonischen Beratungsgesprächen bevormundet. “Bankenabgabe absetzen” Der im Koalitionsvertrag versprochene Einsatz für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland lässt sich aus Sicht des Bankenverbandes am besten dadurch bewirken, dass die Bankenabgabe steuerlich als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Steuersystematisch habe diese Regelung vom ersten Tag keinen Sinn ergeben, sagte Peters. Für die Banken gehe es finanziell um eine erhebliche Größenordnung. Vom Projekt der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen solle die Politik ablassen. Inzwischen setze sich dort wohl die Erkenntnis durch, dass angesichts der Kosten und Folgen die Zeit nicht reif sei für ein solches Vorhaben, sagte Andreas Krautscheid, einer der beiden BdB-Hauptgeschäftsführer. “Einlagensicherung weit weg” Der Wirtschaftsstandort Deutschland erfordere profitable Banken, unterstrich Peters. Nicht nur die Bankenabgabe, sondern auch niedrigen Zinsen schwächten die Profitabilität. Im Vergleich zu US-Banken hätten Institute der Eurozone wegen der unterschiedlichen Einlagenverzinsung bei den Zentralbanken einen finanziellen Nachteil von 30 Mrd. Euro im Jahr. In puncto europäischer Einlagensicherung stehen die privaten Banken weiter auf der Bremse. “Bis dahin muss noch sehr viel aus dem Weg geräumt werden”, sagte Peters. Der Bankenverband besteht auf der Reduzierung von Risiken in den Bilanzen europäischer Banken – vor einem Schritt zur Vergemeinschaftung. Wie weit die Risikoreduzierung gehen muss und welche konkreten Risiken adressiert werden, hänge von der Ausgestaltung der Einlagensicherung ab, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Liquiditätshilfen brauchten weniger Risikoreduzierung als etwa gemeinschaftliche Haftung.—– Wertberichtigt Seite 6