ahe Brüssel – Das Zusammenspiel zwischen den EU-Organisationen und -Behörden in der EU-Finanzaufsicht bietet nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (CEP) “Raum für Verbesserungen”. In einer neuen Studie kommt die Freiburger Denkfabrik zu der Einschätzung, dass vor allem die Kontrolle der drei zuständigen Behörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) auf den nachgelagerten Regulierungsstufen noch effektiver gestaltet werden kann. Standards im FokusDabei geht es um die verbindlichen Standards (Level 2), die von diesen Behörden erarbeitet und dann von der EU-Kommission als delegierte Rechtsakte angenommen werden, sowie um die unverbindlichen Leitlinien (Level 3) aus diesen Häusern. Aufgrund der hohen Zahl an ausstehenden Maßnahmen würden vor allem die verbindlichen technischen Regulierungsstandards in ihrer Bedeutung weiter steigen, erklärte das CEP.Hier finde eine politische Kontrolle vor allem im Europäischen Parlament statt und sei vom Engagement einzelner Abgeordneter geprägt. Der Rat, also die Mitgliedstaaten, hätten es dagegen bisher nicht geschafft, ähnlich wirksame Verfahren einzurichten. Juristisch chancenlosBei der nachträglichen juristischen Kontrolle – also zum Beispiel durch die Klagen von betroffenen Banken, Versicherungen oder Wertpapierfirmen – stünden zwar mit der Nichtigkeitsklage und dem einstweiligen Rechtsschutz zwei Instrumente zur Verfügung. Die praktische Bedeutung sei jedoch gering. Und gegen die unverbindlichen Leitlinien der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) könnten Finanzmarktteilnehmer auf Ebene der Europäischen Union derzeit gar nicht gerichtlich vorgehen. Kooperation mit ParlamentDas CEP fordert daher vor allem, die bislang “suboptimalen” Arbeitsstrukturen der Mitgliedstaaten für eine Kontrolle der Level-2-Arbeiten zu verbessern. Angesichts des enormen Umfangs der Maßnahmen im Bereich der technischen Regulierungsstandards sollte dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament geprüft werden, hieß es. Die bisherigen sehr informellen Verfahren dieser beiden Institutionen bei der Kontrolle sollten zugleich einer “moderaten Formalisierung” unterzogen werden.Das CEP kritisierte in diesem Zusammenhang zudem die hohen Hürden für den Rat und für das Europäische Parlament, überhaupt Einwände gegen delegierte Rechtsakte der Kommission erheben zu können. In der Studie wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Erstellung von konkreten technischen Standards keine Regulierungsebene mehr sein sollte, in der politische Konflikte ausgetragen werden sollten. “Europäisches Parlament und Ministerrat sollten daher der Versuchung widerstehen, die Lösung für hartnäckige politische Differenzen in Konkretisierungen auf Level 2 zu suchen.”