igo Stuttgart – Die Regulierung digitaler Assets ist der europäischen Marktaufsicht ESMA und der deutschen Finanzmarktaufsicht BaFin zufolge im laufenden Jahr einen Schritt vorangekommen. Seit 2017 werde nicht mehr nur versucht, neue Technologien und ihren möglichen Einfluss auf die Märkte zu verstehen und zu erfassen, sondern es würden auch zunehmend riskante Angebote untersagt, sagte Elisabeth Roegele, die für die Aufsicht über den Wertpapierhandel zuständige BaFin-Exekutivdirektorin, bei einer Veranstaltung der Börse Stuttgart zum Thema.Der BaFin liegen gut 200 Anträge oder Anfragen für die Emission oder den Handel digitaler Assets vor. Sie werden einzeln abgearbeitet, da es kein Regelwerk für digitale Finanzprodukte oder Initial Coin Offerings (ICOs, Finanzierung über Blockchain-basierte Token) gibt. Austausch mit der BörseDie Börse Stuttgart plant derzeit mit einer App für den Handel mit Kryptowährungen und einer Emissions- und Handelsplattform für ICOs zwei digitale Großprojekte in enger Abstimmung mit der BaFin und der Börsenaufsicht. Es dürfte das umfangreichste Projekt für ICOs in Europa sein und dient der BaFin daher auch als eine Art Übungsfall. Der Austausch mit Marktteilnehmern, so Roegele, sei entscheidend, um realistische Erfahrungswerte zu sammeln und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.Schwierigkeiten bestehen bereits dabei zu definieren, ob es sich bei einem Token überhaupt um ein Finanzinstrument handelt. Etwa, wenn der Token realwirtschaftlich hinterlegt ist, weil ein Industriekonzern über eine Blockchain seine Lieferkette steuert und sich mit Token refinanziert. In manchen Fällen sei es daher ausreichend, nur Teile der Mifid-Regeln auf digitale Assets anzuwenden. In anderen Fällen wäre das indes zu riskant. Die Regulierungsbehörden befänden sich daher in dem Spannungsfeld, Investoren zu schützen und Finanzmarktstabilität zu garantieren, gleichzeitig aber technologieneutral zu sein und Innovationen nicht abzuwürgen. “Wir beobachten, wie sich die Distributed-Ledger-Technologie entwickelt. Aber wir können nicht einfach ein Regelwerk überstülpen, ohne zu wissen, welchen Effekt die Regulierung auf Investoren und die Stabilität der Märkte hat”, sagte ESMA-Exekutivdirektorin Verena Ross.Ein Hauptproblem der Regulierung digitaler Assets, das sehen Ross und Roegele gleich, ist die Geschwindigkeit, mit der technologische Innovationen auf den Markt gebracht werden. Schnell und dabei inhaltlich auf der Höhe der Zeit zu sein sei mithin die größte Herausforderung. “Niemand aus dem Silicon Valley klopft bei ESMA oder BaFin an und sagt, er wolle gerne für weniger Gehalt digitale Finanzprodukte regulieren”, so Ross.Positiv bewerten die Regulierer, dass sich immer mehr Start-ups oder Unternehmen rechtlich beraten lassen, bevor sie sich mit Anträgen an die BaFin wenden. Bei ihnen sei der Wille zur Transparenz ersichtlich, es werde rasch auf Rückfragen reagiert und der Genehmigungsprozess dadurch beschleunigt. Es gibt aber beispielsweise noch keinen formalisierten Prozess, über den Start-ups eine Lizenz schriftlich verweigert werden kann, wie Nina-Luisa Siedler, Anwältin und Partnerin der Kanzlei DWF in Berlin, die sich auf rechtliche Fragen rund um Blockchain und vergleichbare Technologien spezialisiert hat, monierte.Siedler sieht Deutschland dennoch auf einem guten Weg, ICOs selbst sowie deren Regulierung auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Wenn ICOs auch künftig dennoch eher in Malta – das im bisherigen Jahresverlauf mehrere Blockchain-Gesetze verabschiedet hatte – oder Singapur durchgeführt würden, dann liege das eher an den Steuererleichterungen in diesen Ländern als an einer hierzulande zu langsamen Regulierung digitaler Assets.