ahe/bn Brüssel/Frankfurt – Im Ringen um die künftigen Eigenkapitalanforderungen der Banken wird die europäische Kritik an den laufenden Basel-Verhandlungen immer lauter. Allerdings verfehlt auch die geplante Anpassung der EU-Kapitalrichtlinie offenbar die Hoffnung vieler Institute auf eine Lockerung der Regulierung, wie ein vorab bekannt gewordener Entwurf des Gesetzespaketes aus Brüssel zeigt.Die geplante Verschärfung der Baseler Kapitalregeln für Banken hat jetzt nach Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret und BaFin-Präsident Felix Hufeld auch Andrea Enria, Chairperson der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, deutlich kritisiert. Die Änderungen wirkten sich “exzessiv” aus und liefen damit der Vorgabe zuwider, die Kapitalanforderungen an Banken mit der Reform nicht signifikant zu erhöhen, erklärte er am Dienstag auf der Euro Finance Week. In ihrer ursprünglichen Fassung hätten die Vorgaben laut Enria zur Folge gehabt, dass sich die Kapitalanforderungen an 85 % der europäischen Banken aus risikounabhängigen Faktoren ergeben hätten: “Wir müssen die Risikosensitivität bewahren”, forderte er in Frankfurt.Seit Wochen streiten die Aufseher dies- und jenseits des Atlantiks über den Abschluss des Regelpakets Basel III. Die geplante Einschränkung des Einsatzes bankinterner Modelle zur Eigenkapitalberechnung würde vor allem in Europa höhere Kapitalanforderungen nach sich ziehen. Nach Einschätzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) ist der Basel-Zeitplan nach den Ergebnissen der US-Wahl ohnehin kaum noch haltbar. Der in der EU-Kommission für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sieht ebenfalls gestiegene Unsicherheiten in den Märkten durch die US-Wahl. Er warnte allerdings davor, jetzt Reformen zurückzudrehen und die Anforderungen zu senken, die nach der Finanzkrise verabschiedet worden seien. “Das würde nur zu mehr Unsicherheit und Instabilität führen.”Dombrovskis will in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie die europäische Kapitalrichtlinie (CRD IV/CRR) geändert werden soll. Es gehe darum, die Bankenregulierung verhältnismäßiger und wachstumsfreundlicher zu gestalten, sagte er auf einer Veranstaltung in Brüssel. Dombrovskis kündigte die Einführung der neuen Liquiditätsziffer NSFR an, den Liquiditätspuffer TLAC, der künftig von 13 europäischen Bankengruppen angewandt werden muss, sowie eine bindende Leverage Ratio von 3 %.Allerdings will die EU-Kommission den kleineren Banken nicht so stark entgegenkommen wie von diesen erhofft. Laut einem Entwurf des Gesetzespakets, welcher der Börsen-Zeitung vorliegt, soll nur bei Banken mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Mrd. Euro die Regulierung unter anderem im Meldewesen oder bei den Offenlegungspflichten gelockert werden. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kritisierte dies in Brüssel als nicht ausreichend. Er plädierte dafür, Kriterien der EBA bei der Abgrenzung von kleineren Banken heranzuziehen.Fahrenschon forderte zugleich, kleinere Institute ganz von den künftigen Basel-Beschlüssen auszunehmen. Es müsse insgesamt ein Umdenken in der Regulierung geben.—– Berichte Seite 3