Schon wieder beschäftigt das "Königreich Deutschland" die BaFin: Gemeinsam mit Bundesbank und Polizei durchsuchte die Finanzaufsicht am Mittwochmorgen zehn Objekte der Vereinigung, wie die BaFin mitteilte. Der Vorwurf: Das "Königreich" habe unerlaubte Finanzgeschäfte getätigt. Bereits im Februar hatten die Behörden die Filialen der "Gemeinwohlkasse", einer Pseudobank, geschlossen.

Um die üblichen windigen Anbieter handelt es sich beim "Königreich" mit Adressanschrift in der Lutherstadt Wittenberg nicht. Die Geschäfte sind vielmehr ein Protest gegen die Bundesrepublik Deutschland, die von der Gruppe abgelehnt wird. Bekanntes Gesicht ist der Aktivist Peter Fitzek, der die Grenzen des Erlaubten austestet, wenn nicht überschreitet.

Offiziell geht es um Finanzen. Die unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte können laut BaFin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren führen. Die Vereinigung tritt mit einer "Königlichen Reichsbank" auf, die ein Konto für "E-Mark" anpreist, eine "Kapitalüberlassung" regelt und Projekte wie eine Elterninitiative "Kinderreich" oder ein "Medienzentrum" aufführt.

Doch der Streit reicht tiefer. Der Staat ringt um eine angemessene Antwort auf Extremisten aus dem vermutlich rechts-esoterischen Milieu. Fitzek und Konsorten hatten dabei wiederholt Pseudo-Finanzadressen gegründet und so die BaFin provoziert. Bereits 2010 untersagte die Aufsicht das Betreiben von Versicherungsgeschäft. Verfügung folgte auf Verfügung.

Die Querulanz hat System. Die heterogene Szene der Reichsbürger, der bundesweit geschätzt rund 23.000 Personen angehören, sucht gezielt die Konfrontation mit der Verwaltung, wie der sächsische Verfassungsschutz schreibt. Nicht immer ist klar, ob Gefahr von bestimmten Aktivisten ausgeht. Die Gruppe „Königreich Deutschland“ erklärt auf der Website, sie suche Menschen, die „friedlich neue Gemeinwohlstrukturen“ aufbauen wollen.

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian warnt derweil, die Gruppe um den selbsternannten "König" Fitzek strebe die Abschaffung der freiheitlichen Ordnung an. Die Gefahr der Ideologie zeige der Fall um Heinrich XIII. Prinz Reuß, der mutmaßlich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik plante und in Untersuchungshaft sitzt. Eine Bitte um Stellungnahme zur Einordnung der Verfassungsschutzbehörde beantwortete das "Königreich Deutschland" am Mittwoch zunächst nicht.

Die BaFin appelliert zwischen den Zeilen an die Strafermittler: Die Aufsicht habe strafrechtlich relevante Verstöße "in den vergangenen Jahren konsequent, wiederholt und unmittelbar bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt". Der stete Grenzübertritt der Reichsbürger trifft in Bonn offenbar eine wunde Stelle. Genau darauf haben es Fitzek und seine Mitstreiter angelegt.