Renaissance des sozialen Wohnungsbaus
Sozialer Wohnungsbau ist zurück
NRW.Bank zahlt Landesstütze zurück und legt eigenen Förderfonds auf
ab Düsseldorf
Der soziale Wohnungsbau ist zurück – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Während die NRW.Bank im abgelaufenen Turnus mit 11,8 Mrd. Euro 13% weniger Förderkredite neu zugesagt hat, konnte die Wohnraumförderung um 29% auf 3,8 Mrd. Euro ausgebaut werden. „Wir erleben eine Renaissance der öffentlichen Wohnraumförderung“, freute sich Eckhard Forst, Vorstandschef der landeseigenen Förderbank, bei der Bilanzvorlage.
Allein im öffentlich geförderten Bau habe sich das Zusagevolumen 2023 auf 2,1 Mrd. Euro nahezu verdoppelt. Damit sich dieser Trend fortsetzt, hat die Bank ihr Angebot noch einmal attraktiver gestaltet. Hohe Tilgungsnachlässe und attraktive Zinsen lockten einst private Bauherren nun in den sozialen Wohnungsbau. Seit Beginn dieses Jahres gibt es noch ein weiteres Zuckerl: So entfällt im öffentlich geförderten Wohnungsbau für zwei Jahre der Verwaltungskostenbeitrag.
NRW.Bank springt in die Bresche
In die Bresche gesprungen ist die NRW.Bank aber auch im Dezember, als die KfW ihr Förderprogramm für den klimafreundlichen Wohnungsneubau vorübergehend einstellen musste. Die Förderbank Nordrhein-Westfalens reduzierte daraufhin vorübergehend den Zinssatz um 300 Basispunkte. Mit durchschlagendem Erfolg: Zwischen 27. Dezember und 19. Februar – in diesem Zeitraum war das KfW-Programm ausgesetzt – wurden Fördermittel von 154 Mill. Euro vergeben. Zum Vergleich: Das Volumen hatte im Gesamtjahr 2023 nur bei 28 Mill. Euro gelegen.
Wirtschaftsförderung stark rückläufig
In den beiden anderen Fördergebieten Wirtschaft und Kommunen/Infrastruktur kam es dagegen im abgelaufenen Turnus zu einem deutlichen Rückgang bei den Förderzusagen. Mit 3,2 (i.V. 4,7) Mrd. Euro wurden in der Wirtschaftsförderung fast ein Drittel weniger Kredite herausgelegt. In der Infrastruktur- und Kommunalfinanzierung waren es mit 4,8 Mrd. Euro etwa 20% weniger.
Von einer Förderkrise will Forst jedoch nichts wissen. Im Gegenteil: Nach den vielfältigen Krisen der Vorjahre – Corona, Unwetter, Energiekrise – sei es 2023 endlich wieder zu einer Normalisierung des Fördergeschehens gekommen. Zudem lag das Fördervolumen für die Wirtschaft 2023 über dem Niveau von 2019. An Krisenhilfen leistete die Förderbank 2023 nur noch 150 Mill. Euro nach 3,5 Mrd. Euro im Coronajahr 2020.
Hervorragend kapitalisiert
Das Land kann sich aber nicht nur in Krisenzeiten auf die Förderbank verlassen, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. So zahlte sie 2023 eine innerhalb der Kapitalrücklage ausgewiesene Unterstützungsleistung von 256 Mill. Euro zurück. Dieses Geld hatte das Land in der Gründungsphase der Bank zugeführt. Das Geld dürfte in der angespannten Haushaltslage hochwillkommen sein.
Angesichts einer Kernkapitalquote von 42,5% kann sich die Förderbank die große Geste leisten. Zumal 2023 „das beste Ergebnis aller Zeiten“ (Forst) erwirtschaftet wurde. Dieses Ergebnis nutzte die Bank zudem zur Rücklagenstärkung.
Die Vorsorgereserven wurden mit 481 (296) Mill. Euro dotiert. Darin enthalten sind auch 150 Mill. Euro für einen Förderfonds, mit dem die Bank ihren Instrumentenkasten, insbesondere eigenfinanzierte Tilgungsnachlässe, erweitern will. Der Förderfonds wird nicht auf das aufsichtsrechtliche Kernkapital angerechnet, heißt es. Im Fördergeschäft mussten 50 (5,7) Mill. Euro wertberichtigt werden.
