Italien pocht in Brüssel darauf, Ausnahmen bei der EU-Abwicklungsrichtlinie BRRD für die Banken des Landes zu bekommen. Staatliche Kapitalhilfen statt, wie von Brüssel gedacht, Anteilseigner und Gläubiger sollen den Instituten helfen.Von Thesy Kness-Bastaroli,MailandDie Regierung in Rom lässt wegen staatlicher Bankenhilfe nicht locker. Das in der vergangenen Woche von der Kommission zugesicherte Garantiesystem für die Unterstützung von Italiens Krisenbanken im Wert von 150 Mrd. Euro reiche nicht aus, heißt es auch in Mailänder Finanzkreisen.Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine entsprechende staatliche Finanzhilfe für Kapitalaufstockungen abgelehnt hat, sucht Regierungschef Matteo Renzi nun in Brüssel Gesprächspartner. Wie ein Sprecher der Kommission bestätigt, wird mit Rom verhandelt. Es geht darum, dass zumindest Kleinanleger nicht für die Kreditinstitute haften müssen, falls diese pleitegehen. Rom fordert, dass auch institutionelle Anleger vorübergehend von der Haftungspflicht befreit werden. Die Bereitschaft für die Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen italienischen Banken sei am Wochenende bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager erkennbar gewesen. Bislang keine EntscheidungLaut einem Regierungssprecher in Rom besteht kein Zweifel, dass die EU-Vorgaben zu Hilfen im Bankensektor dem Staat das Recht einräumen, wenn notwendig auch direkt zu intervenieren. Es handle sich um Vorsichtsmaßnahmen für den Fall, dass der Markt sich nicht disponibel zeige und es zu einer finanziellen Instabilität kommen könnte. Doch Regierungschef Matteo Renzi hatte am Sonntag in einem TV-Interview wissen lassen, dass er “eine Lösung seitens des Marktes” bevorzuge. Renzi signalisierte damit, dass es bislang keine Entscheidung gibt.Für Montagnachmittag war ein Treffen mit Finanzminister Pier Carlo Padoan, den Managern des Bankenrettungsfonds Atlante und der Cassa Depositi e Prestiti einberufen worden, um über eine mögliche Aufstockung von Atlante zu beraten. Zeitungsberichte, wonach Renzi im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der EU im Alleingang vorgehen will, wurden nicht bestätigt.Im Mittelpunkt steht neuerdings Italiens Problembank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Befürchtet wird, dass MPS die Stresstests der EBA, die am 29. Juli veröffentlicht werden, nicht besteht. Die MPS-Aktie hatte in der Woche nach dem überraschenden Votum in Großbritannien um 42 % und am Montag erneut um 8 % nachgegeben. Trotz Kapitalerhöhung im Volumen von 9 Mrd. Euro innerhalb der letzten fünf Jahre weist MPS heute nur mehr eine Marktkapitalisierung von 1,6 Mrd. Euro auf.Doch die Achillesferse bei MPS ist nicht deren Kapitalisierung, sondern es sind die faulen Kredite (Non Performing Loans, NPL). Die EZB forderte in einem Schreiben einen neuen Geschäftsplan, der bis zum 3. Oktober präsentiert werden muss. Dieser soll einen beschleunigten Abbau der NPL vorsehen. Der Anteil der Problemkredite an den Ausleihungen der Bank von derzeit 41 % muss bis 2018 auf 20 % gesenkt werden. Inzwischen gab MPS bekannt, die im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs geforderte Geldstrafe von 600 000 Euro bezahlen zu wollen. MPS wurde wegen der Finanzierung mit Derivaten (Verträge mit Nomura und Deutsche Bank) schuldig gesprochen.Prekär sieht die Situation auch bei Unicredit aus. Die Bank-Austria-Mutter soll dort eine Kapitalerhöhung von 5 bis 10 Mrd. Euro stemmen. Unicredit hatte nach dem Brexit-Votum ein Drittel des Börsenwertes eingebüßt und ist nur mehr 11,6 Mrd. Euro wert. Es ist offensichtlich, dass die Kurse bei einer Kapitalerhöhung weiter nachgeben würden. Das Wertpapierhandelshaus Equita rät: “Die Banken müssen an neue Instrumente, etwa an sogenannte Monti-Bonds, denken, um ihre Problemkredite auszugliedern beziehungsweise deren Deckung bis zu 80 % zu garantieren.” Dies kostet über 20 Mrd. Euro. “Kapitalerhöhungen laufen derzeit Gefahr, nicht gezeichnet zu werden”, bestätigte auch Carlo Gentili von der Beratungsgesellschaft Nextam. Kritik an den ForderungenVor diesem Hintergrund sind die Forderungen Roms nach staatlicher Unterstützung erklärbar, obwohl auch in Italien Kritik an einer möglichen Staatshilfe laut wird. Der Präsident des Bankenverbandes ABI, Antonio Patuelli, hatte sich kürzlich gegen staatliche Unterstützungen ausgesprochen. Und auch der Chef der größte italienischen Bank Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, hatte der Börsen-Zeitung gesagt: “Italiens Banken brauchen keine staatliche Unterstützung.”Die Regierung hat mittels verschiedener Wege, zuletzt durch die Gründung des Bankenrettungsfonds Atlante, versucht, dem Problem der NPL beizukommen. Doch genützt haben diese Maßnahmen nicht viel. “Wir versuchen den Markt der NPL zu stimulieren”, bestätigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Pier Paolo Baretta.